Die technischen Verhandlungen um das Mercosur-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Mercosur-Staaten sind laut “Frankfurter Allgemeine Zeitung” abgeschlossen. Nun liegt das Augenmerk auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), die das Abkommen gegen die vier EU-Gegnerstaaten verteidigen muss.
Technische Verhandlungen zum Mercosur-Abkommen abgeschlossen
Das Mercosur-Abkommen, ein Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Mercosur-Staaten, ist laut der “Frankfurter Allgemeine Zeitung” unterschriftsreif. Die technischen Verhandlungen seien abgeschlossen und es könnte bereits Ende der kommenden Woche auf dem Mercosur-Gipfel in Montevideo, Uruguay, unterzeichnet werden. Das Verhandlungsteam der EU befand sich am Freitag nach abschließenden Verhandlungen in Brasilia bereits auf dem Rückweg nach Brüssel.
Gegner des Abkommens innerhalb der EU
Nun liegt die Herausforderung bei Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin (CDU), die Bedenken der vier EU-Mitgliedstaaten Niederlande, Österreich, Frankreich und Polen gegen das Abkommen zu zerstreuen. Letzterer hat sich erst in dieser Woche gegen das Abkommen ausgesprochen, nachdem sich Polen bei einem Treffen der EU-Handelsminister zuvor noch unentschieden gezeigt hatte. Die französische Nationalversammlung hat ihre Ablehnung des Abkommens mit 484 zu 70 Stimmen bestätigt. Auch Italien gilt als unsicherer Kandidat, während Deutschland einen raschen Abschluss der seit 25 Jahren laufenden Verhandlungen anstrebt.
Entscheidende Verhandlungen am Wochenende
Laut dem Vorsitzenden des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), muss von der Leyen das anstehende Wochenende nutzen, um insbesondere den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk zu überzeugen. Die EU-Kommissionspräsidentin wird am Sonntag zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit mit den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten sprechen, allerdings könnte die Zeit für ausgiebige Verhandlungen über das Mercosur-Abkommen knapp sein.
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