Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), drängt auf verbesserte Bedingungen für Menschenrechtsaktivisten aus Ländern wie Russland und Iran in Deutschland. Visa-Verfahren sollten erleichtert und Möglichkeiten zur Fortführung ihrer Arbeit in Deutschland erweitert werden.
Verbesserte Bedingungen für Menschenrechtsaktivisten
Luise Amtsberg, die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, sprach sich für bessere Unterstützung von Menschenrechtsaktivisten, insbesondere aus Russland und dem Iran, in Deutschland aus. Ihrer Meinung nach sollte die Visumsvergabe erleichtert und Möglichkeiten zur Fortführung ihrer Arbeit in Deutschland ausgeweitet werden. Diese Aussage hat Amtsberg gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ gemacht.
Humanitäre Visa und Unterstützung
„Es braucht für sie humanitäre Visa, die zügig erteilt werden können und die Möglichkeit zum Beispiel von einem befristeten Schengenvisum in einen sicheren Schutzstatus zu wechseln, den sogenannten Spurwechsel“, so Amtsberg. Sie drängte auch darauf, Vereinsgründungen zu erleichtern und finanzielle sowie räumliche Unterstützung zu gewährleisten. Diese Maßnahmen sind für Menschen „aus Russland, genauso aber Iran oder andere Diktaturen“ erforderlich.
Kritik an der Verlagerung von Asylverfahren
Amtsberg äußerte sich zudem kritisch gegenüber dem Vorhaben, Asylverfahren in Drittstaaten wie beispielsweise Ruanda zu verlagern. „Ich halte dieses ganze Vorhaben für rechtlich unzulässig, innen- und außenpolitisch fatal und auch aus praktischen Gründen völlig abwegig“, sagte sie. Sie bezeichnete die derzeitige Debatte als oberflächlich und kritisierte die fehlenden praktikablen Lösungsvorschläge. Ihrer Meinung nach führen solche Diskussionen nicht weiter.
Prüfung innerhalb der Ampelkoalition
Die Ampelkoalition prüft derzeit die Verlagerung der Asylverfahren, wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Die Union schlägt Ruanda als Drittstaat vor. Allerdings wurden Versuche der britischen Regierung, Asylverfahren nach Ruanda auszulagern, von Gerichten gestoppt.
