Andrij Melnyk, der ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland, kritisiert die aktuelle Debatte über den Bezug von Bürgergeld durch ukrainische Flüchtlinge. Er warnt vor einer Spaltung der Gesellschaft und betont, dass die Diskussionen in Deutschland für Ukrainer schwer nachvollziehbar sind.
Kritik an der Flüchtlingsdebatte
Andrij Melnyk, der ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland und heute Botschafter in Brasilien, äußerte sich in einem Interview mit „Welt“-TV zu der aktuellen Debatte um Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge. „Das ist falsch, das ist Populismus pur. Man kann nicht die AfD von links oder von rechts überholen, damit wird man keine Stimmen bekommen“, so Melnyk. Er betonte, dass die Menschen nicht aus wirtschaftlichen Gründen geflohen seien, sondern aufgrund von Kriegsängsten.
Anschuldigungen gegen CDU
Die Kritik richtete Melnyk speziell gegen Politiker der CDU, die vorschlagen, Ukrainern das Bürgergeld zu entziehen oder andere Maßnahmen einzuleiten. Er sieht darin einen unnötigen Versuch, politische Punkte zu sammeln.
Diskussion um wehrfähige Männer
Weiterhin äußerte sich der Botschafter zur Debatte über wehrfähige Männer unter den ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland. Melnyk betonte, dass es natürlich im Ermessen der Bundesregierung liege, ob die Zahlungen von Bürgergeld weiterhin gewährleistet werde. „Aber jetzt das populistisch auszunutzen und, wenn Sie so wollen, eine Hetzkampagne gegen die Ukrainer zu starten, dass sie angeblich alle faul und feige sind, das finde ich nicht in Ordnung“, sagte Melnyk.
Warnung vor gesellschaftlicher Spaltung
Der Botschafter warnte auch vor einer Spaltung der Gesellschaft, nämlich zwischen jenen, die patriotisch seien, und jenen, die pauschal als Fahnenflüchtige bezeichnet würden. „Und deswegen können wir Ukrainer diese Diskussionen gerade hier in Deutschland nicht wirklich nachvollziehen“, schloss Melnyk.
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