Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, fordert ein stärkeres Engagement der Bundesrepublik in der europäischen Verteidigungspolitik. Melnyk argumentiert, dass eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben notwendig sei, um die Sicherheit Europas zu gewährleisten. Dabei sieht er Deutschland in einer führenden Rolle. Auch im Hinblick auf Verhandlungen mit den USA sei es entscheidend, die transatlantischen Beziehungen zu stärken.
Erhöhung der Verteidigungsausgaben
Andrij Melnyk, ehemaliger Botschafter der Ukraine in Deutschland, äußerte sich am Freitag in einem Interview mit den Sendern RTL und ntv zur Rolle Deutschlands in der europäischen Verteidigungspolitik. „Es geht um die Erhöhung der Verteidigungsausgaben, denn ohne diesen Schritt wird es nicht möglich sein, die Sicherheit Europas zu sichern“, erklärte er. Er betonte, dass „vieles von Deutschland abhängen“ werde und die Bundesrepublik „eine führende Rolle übernehmen“ sollte, unmittelbar nach der Wahl am kommenden Sonntag.
Transatlantische Beziehungen
Melnyk betonte die Bedeutung einer starken militärischen Position Europas, um auf internationaler Ebene mit Großmächten wie den USA und Russland gleichwertig verhandeln zu können. Er wies darauf hin, dass es entscheidend sei, die USA bei möglichen Gesprächen über ein Ende des russischen Angriffskrieges auf der Seite der Ukraine zu halten. „Wir müssen einen Weg finden, wie wir mit Donald Trump und seinem Team jetzt verhandeln“, so Melnyk weiter.
In Bezug auf die USA hob Melnyk die Notwendigkeit eines pragmatischen Ansatzes hervor: „Man braucht die USA. Man müsse aus einem ‚ganz pragmatischen Interesse‘ zusammen handeln und die USA nicht verprellen“, sagte der frühere Botschafter. „Ganz im Gegenteil, wir müssen sie zurückgewinnen. Das ist das Gebot der Stunde.“
Trump und die Ukraine
Melnyk riet dazu, die jüngsten Äußerungen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump mit Vorsicht zu betrachten: „Es ist eine Verhandlungstaktik der Amerikaner, so wie wir das wahrnehmen“, erklärte er. Er forderte dazu auf, einen kühlen Kopf zu bewahren, denn manche Aussagen könnten schmerzhaft klingen und für viele überraschend sein.
Der frühere US-Präsident hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als „Diktator“ bezeichnet. Aufgrund des Kriegsrechts in der Ukraine, das Wahlen verbietet, endete Selenskyjs Amtszeit nicht fristgemäß am 20. Mai 2024. Eine ähnliche Regelung existiert im deutschen Grundgesetz für den Fall eines Verteidigungsfalles. Weiterhin hatte Trump fälschlicherweise behauptet, die Ukraine habe den Krieg begonnen, obwohl Russland bereits 2014 mit der Annexion der Krim und dem Ausbruch des Donbass-Konflikts den Grundstein legte.
