(über dts) Uneinigkeit bei den im Bundestag vertretenen Parteien zur Reform des EU-Asylrechts
Die Einigung der EU-Innenminister zur Reform des EU-Asylrechts stößt bei den im Bundestag vertretenen Parteien auf unterschiedliche Bewertungen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die den Kompromiss mitverhandelt hat, verteidigt die Reform. Sie sagt, dass man nun endlich zum gemeinsamen europäischen Asylrecht komme, wobei man „hohe humanitäre Standards durchgesetzt“ habe. Dem widerspricht die Chefin der Jungendorganisation ihrer Partei entschieden. Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal (SPD) nennt die EU-Asyl-Reform „beschämend“. Konkret geht Rosenthal auf Faesers Rolle bei dem Kompromiss ein: „Diese Abschottungsmentalität wurde auch von Sozialdemokraten als Lösungsweg mitverhandelt.“
Unionsfraktion im Bundestag: Die Einigung geht nicht weit genug
Der Unionsfraktion im Bundestag geht die Einigung hingegen nicht weit genug. „Die Ergebnisse reichen nicht aus, um die Asylmigration in die EU auf Dauer wirksam zu ordnen und zu begrenzen und für eine angemessene Lastenverteilung in Europa zu sorgen“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Andrea Lindholz (CSU). Wenn bei der Verteilung von Asylbewerbern „weitreichende Familienbeziehungen eine Rolle spielen“ sollten, werde Deutschland durch zahlreiche „Ankerpersonen“ zusätzlich belastet, so Lindholz.
Grüne: Die Reform ist umstritten
Unter den Grünen ist die Reform umstritten. Außenministerin Annalena Baerbock schreibt in einem Brief an ihre Fraktion, über den die „Bild“ berichtet, zwar sei es ihr „als Außenministerin, als Grüne und auch persönlich sehr schwergefallen“, sie halte den Kompromiss aber „dennoch für richtig“. Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin verurteilt die deutsche Zustimmung zum EU-Asylkompromiss hingegen scharf. Grünen-Migrationspolitikerin Filiz Polat stimmt ihrem Parteikollegen zu. „Diese Einigung bedeutet eine Verstetigung von Leid und Chaos“, sagt sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Europaausschuss-Vorsitzender lehnt die Pläne zur Reform des EU-Asylrechts ab
Auch der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), lehnt die Pläne zur Reform des EU-Asylrechts ab. „Ich halte die Verschärfung des Asylrechts für einen Fehler“, sagt er dem „Stern“. Er erwarte, dass der Beschluss nicht verteidigt werde, „sondern dass die gesamte Grünen-Spitze, einschließlich der Minister, jetzt alles dafür tut, dass dieser Kompromiss in der Form nicht kommt“. Die Grünen sollten stattdessen gemeinsam an einer „vernünftigen und humanitären Lösung arbeiten“, so Hofreiter.
FDP: Europa hat die historische Chance ergriffen
Der Koalitionspartner FDP bewertet das Ergebnis anders. „Europa hat nach Jahren des Streits nun die historische Chance ergriffen, echte Reformen in der gemeinsamen Asylpolitik voranzubringen“, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. Die geplanten Reformen könnten eine „spürbare Entlastung von Ländern und Kommunen“ bewirken. Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) teilt die Meinung des Fraktionsvorsitzenden. Er würde sich wünschen, „dass sich auch die Grünen geschlossen zu dieser Einigung bekennen“.
Die Linke ist entsetzt über den Beschluss
Die Linke zeigt sich hingegen erschrocken über den Beschluss. „Das widerspricht den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags und der Ankündigung einer humanen Flüchtlingspolitik“, sagt Partei-Chefin Janine Wissler. Es sei ein „Kniefall vor Rechtsaußen, ein Erfolg für die rechten Kräfte in ganz Europa“ und werde sie weiter stärken. Ihr Co-Vorsitzender, Martin Schirdewan, pflichtet ihr bei: „Die jetzige Einigung verschlimmert die Situation an den Außengrenzen, inhaftiert Schutzsuchende und gefährdet Menschenleben.“
Nachdem die EU-Staaten sich Donnerstagabend auf eine gemeinsame Position geeinigt haben, geht das Gesetzesvorhaben in das sogenannte „Trilog-Verfahren“, in dem Rat und EU-Parlament miteinander verhandeln. Erst im Anschluss soll über einen gemeinsamen Entwurf der Institutionen abgestimmt werden.
