Inmitten steigender politischer Spannungen betonte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, das einigende Bekenntnis ihrer Partei, ein mögliches Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) zu prüfen. Trotzdem plädiert sie dafür, dass die AfD inhaltlich herausgefordert werden muss, da ein Verbotsverfahren langwierig sein kann.
Die SPD gegen die AfD
Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, bekräftigte das einheitliche Verlangen ihrer Partei, ein mögliches Verbot der AfD zu prüfen. „Die ganze SPD will ein Verbotsverfahren prüfen und das sehr bewusst“, sagte sie den TV-Sendern RTL und ntv. Mast hob jedoch hervor, dass es wichtig sei, die AfD inhaltlich herauszufordern, da ein Verbotsverfahren, falls es Aussicht auf Erfolg habe, langwierig sei.
Die AfD und ihre Auswirkungen auf Deutschland
Mast appellierte an ihre Partei und die Öffentlichkeit, die potenziellen Auswirkungen der AfD auf Deutschland zu verdeutlichen. „Wir müssen auch noch einmal deutlich machen, dass sie unser Land total umbauen wollen, dass wir einen Aufstand der Anständigen brauchen, was ja jetzt auch stattfindet“, betonte sie.
Öffentliche Meinung zum AfD-Verbot
Unterdessen zeigt das „Trendbarometer“ von RTL und ntv, dass die Mehrheit der wahlberechtigten Bürger in Thüringen, Sachsen und Brandenburg gegen ein Verbot der AfD ist. Würde die AfD verboten, so würde dies in Thüringen von 65 Prozent, in Sachsen von 66 Prozent und in Brandenburg von 59 Prozent der Befragten abgelehnt. Für diese Umfrage wurden vom Meinungsforschungsinstitut Forsa vom 7. bis 10. Januar jeweils in Brandenburg 1.007, in Sachsen 1.507 und in Thüringen 1.253 Wahlberechtigte befragt.
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