Foto: Generalbundesanwalt, über dts Nachrichtenagentur
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Im Bereich innere und äußere Sicherheit hat der Generalbundesanwalt im Jahr 2022 insgesamt 451 Ermittlungsverfahren neu eingeleitet. 236 dieser Verfahren, also 52 Prozent, wiesen einen Bezug zum islamistischen Terrorismus auf, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der CSU-Bundestagsabgeordneten Andrea Lindholz hervorgeht, über die die „Welt“ berichtet.
156 Ermittlungsverfahren, also knapp 35 Prozent, wurden dem Phänomenbereich „ausländische Ideologie“ zugeordnet. Im Bereich der politisch motivierten Kriminalität „rechts“ wurden im vergangenen Jahr 19 Ermittlungsverfahren (vier Prozent) neu durch den Generalbundesanwalt eingeleitet, im Bereich der politisch motivierten Kriminalität „links“ ein Ermittlungsverfahren sowie im Bereich „nicht zuzuordnen“ zwei Ermittlungsverfahren. Weitere Verfahren betreffen ausschließlich den Bereich des Völkerstrafrechts oder zählen zum Bereich äußere Sicherheit des betreffenden Staatsschutzstrafrechts. „Die Zahlen zeigen ganz klar, dass der islamistische Terrorismus nach wie vor zu den größten Bedrohungen der inneren Sicherheit in Deutschland gehört“, sagte Unionsfraktionsvize Lindholz der „Welt“.
Die „einseitige Fokussierung“ der Bundesinnenministerin auf den Rechtsextremismus sei „kurzsichtig und gefährlich“. Die Sicherheitsbehörden müssten personell und rechtlich weiter gestärkt werden. „Anstatt dem Verfassungsschutz endlich moderne Befugnisse im digitalen Raum zu geben, droht die Ampel dessen Arbeit weiter einzuschränken.“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte unterdessen bezüglich der eingeleiteten Terrorverfahren, dass man den Kampf gegen den islamistischen Extremismus und Terrorismus weiterhin mit aller Konsequenz führe, da die Bedrohung unverändert anhalte.
„Deutschland steht weiterhin im unmittelbaren Zielspektrum islamistischer Terrororganisationen“, sagte Faeser der Zeitung. „Islamistisch motivierte Einzeltäter sind eine weitere erhebliche Gefahr“, so die Ministerin. Grünen-Chef Omid Nouripour kommentierte die Antwort der parlamentarischen Anfrage wie folgt: „Dschihadistische Gruppen stellen eine Bedrohung für unsere Sicherheit dar. Daher ist es wichtig, dass wir diese Gruppen – trotz der großen Gefahr des Rechtsradikalismus – nicht aus den Augen verlieren und die Sicherheitsbehörden die Szene genauestens beobachten.“
