Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage zweifeln fast 60 Prozent der Deutschen an der Fähigkeit einer CDU/CSU-geführten Regierung, die Haushaltskrise besser zu bewältigen als die gegenwärtige Ampelkoalition. Die Ergebnisse zeigen auch parteipolitisch differenzierte Einschätzungen hinsichtlich der Finanzkompetenz der Konservativen.
Fehlendes Vertrauen in die Konservativen
In einer von Forsa durchgeführten Umfrage für die RTL-Gruppe Deutschland äußerten 59 Prozent der Befragten ihre Zweifel, dass eine CDU/CSU-geführte Regierung besser mit der aktuellen Haushaltskrise umgehen könnte als SPD, FDP und Grüne. Nur 35 Prozent der Befragten glauben an die Fähigkeiten der Konservativen. Diese Meinung ist sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland gleichermaßen verbreitet.
Parteipolitische Differenzen über die Kompetenz der Konservativen
Bemerkenswerte Unterschiede zeigten sich jedoch bei den Anhängern der verschiedenen Parteien. Nur sechs Prozent der Grünen-Wähler und 18 Prozent der SPD-Wähler glauben an ein besseres Krisenmanagement der CDU/CSU. Bei den FDP-Wählern sind es 39 Prozent, während 68 Prozent der CDU-Anhänger überzeugt sind, dass ihre Partei bei der Finanzpolitik Kompetenz zeigt. Allerdings gab jeder vierte CDU/CSU-Wähler an, dass ihre Partei die finanzielle Krisenlage nicht besser bewältigen könne als die aktuelle Ampelkoalition.
Der Haushaltsstreit im Blickpunkt
Auch in der gegenwärtigen Diskussion um die Haushaltskrise bleibt die Auseinandersetzung intensiv. Um die Schuldenbremse einzuhalten und gleichzeitig Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen, hatte die Ampelregierung Corona-Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro in einen Klima- und Transformationsfonds verschoben. Das Bundesverfassungsgericht erklärte diesen Schritt jedoch am 15. November für nichtig. Momentan ringt die Ampelkoalition um einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 und den Haushalt für 2024.
Die Daten für die Umfrage wurden am 23. und 24. November 2023 erhoben. Befragt wurden insgesamt 1001 Personen.
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