Eine knappe Mehrheit der Bundesbürger spricht sich für ein Verbot aus, wonach Abgeordnete keine Verwandten von Parteifreunden mehr als Mitarbeiter beschäftigen dürfen. Das zeigt eine Forsa-Umfrage für das Magazin „Stern“ und den Sender RTL, in der 55 Prozent der Befragten für ein solches Verbot votierten, während 39 Prozent an der bisherigen Praxis festhalten wollen. Sechs Prozent der Befragten gaben an: „weiß nicht“ (Forsa-Umfrage für „Stern“ und RTL).
Debatte über mögliche Vetternwirtschaft
Ausgelöst wurde die Debatte durch bekannt gewordene Fälle, unter anderem in der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, in denen entsprechende Beschäftigungsverhältnisse eingerichtet worden waren. Rechtlich sind solche Konstellationen bislang zulässig, sie stehen jedoch zunehmend in der Kritik, weil sie als mögliche Form indirekter Vetternwirtschaft gewertet werden.
Reaktion aus dem Kanzleramt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) denkt vor diesem Hintergrund über strengere Transparenzregeln bis hin zu gesetzlichen Einschränkungen nach. Die Diskussion reiht sich in eine breitere Auseinandersetzung über Integrität und Vertrauen in politische Institutionen ein.
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