Trotz der schweren Zwischenfälle in der letzten Silvesternacht, darunter Ausschreitungen und tödliche Feuerwerksunfälle, spricht sich eine klare Mehrheit der Bundesländer gegen ein generelles Böllerverbot aus. Laut einer Umfrage des „Spiegel“ sind elf Länder gegen ein Verbot, während nur Bremen und Berlin dafür plädieren. Drei Bundesländer haben keine klare Position bezogen.
Ergebnisse der Umfrage
Laut der Umfrage von „Spiegel“ haben sich die zuständigen Ministerien der 16 Bundesländer positioniert. Elf Bundesländer lehnen ein Verbot privater Silvesterböllerei ab, da sie unter anderem argumentieren, dass auch verantwortungsbewusste Feuerwerksnutzer von einem Verbot betroffen wären. Bremen und Berlin hingegen befürworten ein solches Verbot, da sie auf die hohen Verletztenzahlen verweisen. In Berlin gab es zum Jahreswechsel über 360 Verletzte durch Feuerwerk.
Argumentation der Gegner
Niedersachsen berichtete, dass es zum Jahreswechsel 2024/25 weniger Einsätze gab als im Vorjahr. Bayern hingegen betonte, dass mehr Verletzungen durch illegales Feuerwerk auftraten und plant, dem mit strengeren Grenzkontrollen zu begegnen. Diese Bundesländer sehen kein generelles Verbot als notwendig an.
Verschiedene Ansätze und Forderungen
Ein generelles Böllerverbot wäre eine Angelegenheit des Bundes, wobei Kommunen örtliche Verbote nur bedingt durchsetzen dürfen. Die Berliner Senatorin Iris Spranger (SPD) schlägt die Einführung von „Pyroerlaubniszonen“ vor, in denen Böllern ausnahmsweise erlaubt wäre. Die Hausspitze des zuständigen Ministeriums in Schleswig-Holstein zeigt sich offen für ein Verbot, spricht jedoch von unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der Landesregierung. Mecklenburg-Vorpommern plant, die „kommenden Diskussionen“ abzuwarten, während Hamburgs Innenbehörde eine „bundesweit einheitliche Lösung“ fordert.
