(Symbolbild) Bus
Im Stadtrat besteht aufgrund der aktuellen Debatte zur Finanzierung des Busverkehrs Uneinigkeit zwischen der Mehrheitsgruppe aus Grüne, SPD und Volt sowie der CDU-Fraktion.
Die im Zuge der Haushaltsberatungen aufgekommene Debatte über die Finanzierung des Busverkehrs muss nach Ansicht der Mehrheitsgruppe von Grünen, SPD und Volt auf solider Datengrundlage und klaren Zielen diskutiert werden. „Der Bus ist das Rückgrat der Mobilitätswende und für viele Menschen unverzichtbar. Deswegen darf es hier keine Rückschritte geben und es muss, allen Sparzwängen zum Trotz, ein attraktives Bussystem geschaffen werden“, erklärt Heiko Panzer, SPD-Sprecher für Mobilität und Verkehr.
In den Haushaltsberatungen hätten Verwaltung und CDU auf große Einsparungen beim Osnabrücker Busnetz gedrängt, obwohl seit längerem dazu interfraktionelle Gespräche stattfänden. Diese hätten vor dem Hintergrund der Stadtwerke-Krise das Ziel, das Angebot zu überprüfen, zeitgemäß aufzustellen und wo es geht Kosten zu sparen. Dafür haben Grüne, SPD und Volt erstmalig eine vollständige Datenerhebung zur ÖPNV-Nutzung in Auftrag gegeben. „Ohne gute Daten kann man Auslastung und Effizienz nicht steigern und auch die Kosten nicht senken. Im Blindflug gibt es keine Orientierung, die brauchen wir aber dringend. Ziel ist ja schließlich ein gutes Angebot“, so Volkmar Seliger, Grünen-Sprecher für Mobilität und Verkehr.
Mehrheitsgruppe sieht „großes Zukunftspotenzial”
„Der ÖPNV in Osnabrück leidet unter den Corona-Einflüssen, Personalmangel und hohen Krankheitsausfällen, zudem gibt es Nachwuchssorgen. Doch es gibt auch positive Entwicklungen, die man beim temporären 9 Euro-Ticket sehr gut wahrnehmen konnte. Die jetzt kommenden neuen Tickets, das 49 Euro-Deutschlandticket der Ampelregierung und das 29 Euro-Ticket für junge Leute von Rot-Grün in Niedersachsen werden einen Nachfrageschub erzeugen und helfen, dauerhaft neue Kunden zu gewinnen“, erläutert Panzer.
Die Mehrheitsgruppe sieht angesichts von 55.000 Auspendelnden und 25.000 Einpendelnden insbesondere in der Regionalisierung, also der besseren Erschließung des Umlandes, noch großes Zukunftspotential. „Wir wollen einen funktionsfähigen ÖPNV, der die echten Bedürfnisse der Osnabrücker Busfahrenden abdeckt und die Stadt und die beiden umliegenden Landkreise gut vernetzt, um die Pendlerströme aufzunehmen“, macht Panzer deutlich. „Wir brauchen einen Takt, einen Tarif aus einer Hand in der gesamten Region. Auch beim Thema Verlässlichkeit und Pünktlichkeit müssen Stadt und Stadtwerke ihre Hausaufgaben machen“, ergänzt Seliger.
Die Stadt habe versäumt, mit gezielten Maßnahmen den Bus aus dem Stau zu holen und in den vergangenen Jahren so gut wie keine Busbeschleunigungsmaßnahmen umgesetzt. „Das ist jahrelang an der fehlenden Mehrheit und insbesondere an der CDU gescheitert, die jede Maßnahme zugunsten des Busses blockiert und einseitig auf das Auto gesetzt hat”, betont Panzer. Seliger führt aus: „In der Folge ist der Bus in Osnabrück Jahr für Jahr langsamer geworden und die Betriebskosten sind massiv gestiegen. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Dem haben wir durch neue Zielmarken im Haushalt Einhalt geboten. Und wir haben eine Reihe von Maßnahmen zur Busbeschleunigung auf den Weg gebracht, so etwa an der Wersener Straße. Dieses Modellprojekt startet jetzt. Bei den anstehenden Veränderungen wird es zudem darum gehen, grundsätzlich Angebotsstrukturen zu erhalten und sensibel in das Streckennetz einzugreifen, um nicht heutige und zukünftige Buskunden in das Auto zu drängen.“
CDU kontert Kritik: Grüne, SPD und Volt vermitteln falschen Eindruck
Die Kritik an ihrer Fraktion lässt die CDU jedoch nicht auf sich sitzen und kontert und Person des Fraktionsvorsitzenden Marius Keite: „Viel zu oft ist der Bus in Osnabrück verspätet oder fällt ganz aus. Das liegt unter anderem daran, dass der Busverkehr im Vergleich zu ähnlich großen Städten deutlich überdimensioniert ist. Hier hilft nur Mut zu Wahrheit und entschlossenem Handeln: Der Fokus des ÖPNV sollte auf den gut getakteten Hauptlinien liegen, andere Strecken müssen reduziert werden. Insbesondere die Park and Ride Parkplätze müssen gut angeschlossen werden, um Pendlern eine Alternative zu bieten. Dadurch kommen wir zu größerer Verlässlichkeit des Busverkehrs und können auch dessen Wirtschaftlichkeit verbessern. Und umgekehrt ist dort, wo kaum Fahrgäste einsteigen, das Fahrrad oder der PKW – möglichst mit klimaneutralem Antrieb – das richtige Verkehrsmittel.“
Aus Sicht der CDU-Fraktion versucht die Mehrheitsgruppe aus Grüne, SPD und Volt in die falsche Richtung zu korrigieren. „Aktuell wird der Eindruck vermittelt, dass das Problem nicht erkannt wurde. Nur durch Reduktion und Präzisierung können Millionen Euro gespart werden und die Attraktivität des Busses wieder erhöht werden. Wenn der Bus tatsächlich kommt, dann steigen auch mehr Leute ein, wir gewinnen Fahrgäste und die Einnahmen steigen“, so Keite.
CDU: Radwege ausbauen statt Busbudget
„Außerdem müssen wir uns nach den Bedarfen richten. Trotz optimierungsfähiger Radwegesituation, steigen immer mehr Menschen auf das Fahrrad um”, erläutert Keite weiter. Durch die elektrische Motorisierung gewinne das Fahrrad für immer mehr Menschen zudem an Attraktivität und wird eine wirkliche Alternative zum PKW. Hier könne man aus Sicht der CDU Fraktion mit weniger Geld mehr erreichen für eine nachhaltige Mobilität. Keite fährt fort: „Die, die das Fahrrad nutzen möchten, müssen ihren sicheren Raum dafür haben. Daher bleibt unter anderem die Katharinenstraße für Fahrradfahrer die priorisierte Route und soll nach unserer Meinung schnellstmöglich über die Ernst-Sievers-Straße verlängert werden.” In Konsequenz könn die Martinistraße für PKW-Fahrer zweispurig erhalten bleiben. „Der Umbau der Martinistraße wurde im städtischen Haushalt zurückgestellt. Stattdessen wird die Fahrbahn kostengünstiger saniert. Weitergehende Umgestaltungen sind aktuell nicht zeitgemäß. Ähnliches sehen wir auch für die Natruper Straße als stärker für den Radverkehr geeignet und die Pagenstecher Straße für den PKW. Verkehrsteilnehmer sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Unter Berücksichtigung der vorhandenen Strukturen und Ressourcen sollen die Umbaumaßnahmen durchgeführt werden“, so Keite.
Die CDU-Fraktion vertrete daher die Ansicht, dass lieber bessere Fahrradwege gebaut werden sollten, als das Busbugdet immer weiter aufzublähen. Der Ausbau der Velorouten sei schneller umsetzbar und weitaus günstiger, als große Ausfallstraßen busgerecht umzubauen.
