Nach zwei Tagen mit dem neuen Grenz-Erlass von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Bundespolizei 19 Flüchtlinge mit Asyl-Gesuch an der deutschen Grenze zurückgewiesen. Das meldete die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf eine erste Bilanz der Bundespolizei. Insgesamt wurden 286 Migranten abgewiesen, die meisten wegen fehlender oder gefälschter Dokumente.
Erste Bilanz nach Inkrafttreten des Grenz-Erlasses
Am Donnerstag und Freitag wurden den Angaben der „Bild am Sonntag“ zufolge an den deutschen Grenzen insgesamt 365 unerlaubte Einreisen registriert. Die Bundespolizei wies in diesem Zeitraum 286 Migranten zurück. Hauptgründe für Zurückweisungen waren laut Zeitung fehlende Visa, nicht vorhandene oder gefälschte Dokumente sowie bestehende Einreisesperren.
Asylsuchende und Ausnahmeregelungen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte in seinem neuen Grenz-Erlass spezielle Ausnahmen für Asyl-Zurückweisungen festgelegt. Kinder, schwangere Frauen und Kranke, die als „vulnerable Personen“ gelten, sollten demnach nicht zurückgewiesen werden. Nach Angaben der „Bild am Sonntag“ konnten in vier Fällen Migranten, die um Asyl gebeten hatten, aufgrund dieser Ausnahmeregelung Donnerstag und Freitag nach Deutschland einreisen.
Polizeiliche Maßnahmen und weitere Festnahmen
Darüber hinaus berichtete die „Bild am Sonntag“, dass in den zwei Tagen 14 mutmaßliche Schleuser vorläufig festgenommen wurden. Zudem konnten 48 offene Haftbefehle vollstreckt werden. Bei der Einreise wurden außerdem neun Personen aus dem extremistischen oder islamistischen Spektrum identifiziert und gestoppt.
