Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) zeigt sich gelassen angesichts einer möglichen Kündigung des Medienstaatsvertrages durch eine AfD-Regierung in Thüringen. Während AfD-Thüringens Chef Björn Höcke plant, das Budget des MDR um 90 Prozent zu kürzen, sieht der juristische Direktor des Senders, Jens-Ole Schröder, keinen Grund zur Sorge. Im Gegensatz dazu bezeichnet Tobias Mast vom Leibniz-Institut für Medienforschung in Hamburg die Pläne der AfD als verfassungswidrig und warnt vor weitreichenden Folgen.
MDR bleibt trotz möglicher Kündigung gelassen
Der Juristische Direktor des MDR, Jens-Ole Schröder, zeigt sich gegenüber der potenziellen Kündigung des Medienstaatsvertrages durch eine AfD-geführte Regierung in Thüringen unbeeindruckt. Wie er in einem Interview mit der NDR-Medienredaktion Zapp erklärte, würde “der MDR weiter als Zweiländeranstalt bestehen und weiterhin ein Programm für die mitteldeutsche Region machen können”. Schröder zufolge wäre der MDR sogar nach einer Kündigung weiterhin in Thüringen empfangbar, und der Rundfunkbeitrag müsste trotzdem gezahlt werden. Dies sei auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2021 zurückzuführen, die den Beitrag vorerst gesichert habe.
AfD plant massive Kürzungen und Umfinanzierung
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat angekündigt, im Fall eines Wahlsieges die Medienstaatsverträge kündigen zu wollen. Ziel sei eine drastische Reduktion des MDR-Budgets um 90 Prozent und eine anschließende Finanzierung durch eine Steuer, die von Medien- und Technologieunternehmen wie Amazon und Netflix entrichtet werden soll. Diese Pläne machte er in einer Rede im November 2023 öffentlich.
Kritik an AfD-Plänen: Verfassungswidrig und gefährlich
Der Jurist Tobias Mast vom Leibniz-Institut für Medienforschung in Hamburg hält Höckes Pläne für verfassungswidrig und warnt vor gravierenden Folgen. Eine Kürzung des Budgets um 90 Prozent würde “extrem von dem entfernt sein, was das Bundesverfassungsgericht mittlerweile als öffentlich-rechtlichen Rundfunk definiert hat”. Darüber hinaus sei eine Finanzierung durch Steuern problematisch, da damit die Kontrolle über die Finanzen direkt bei der Politik liegen würde. Mast warnt vor einem “sehr regierungsfreundlichen Rundfunk, der keine kritischen Fragen stellt und in das ideologische Weltbild der herrschenden Partei passt”, ähnlich wie in Polen.
AfD weist Kritik zurück und plant Programmreduktion
Die Thüringer AfD verteidigt ihre Pläne. Der stellvertretende Landessprecher Torben Braga ist der Ansicht, dass bei massiven Kostensenkungen “mit kleineren Beträgen auskommt”. Das Programm solle auf “Kernaufgaben” wie Nachrichten, Regionalsport und “Traditionspflege” reduziert werden. Die verfassungsrechtlichen Bedenken betrachtet Braga als unwesentlich, da es in der Juristerei immer unterschiedliche Meinungen gäbe.
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