In einer Reihe von Stellungnahmen fordern Bundestagsabgeordnete verschiedener Parteien Maßnahmen zu aktuellen Themen wie dem Fahrermangel, Aktivismus, Inklusion und Wohngeldinformation.
Busfahrermangel und Fachkräftesituation
Henning Rehbaum (CDU) aus dem Münsterland fordert Maßnahmen gegen den Busfahrermangel, darunter die schnellere Anerkennung von Führerscheinen aus Drittstaaten und die Verschlankung der Berufskraftfahrerausbildung: “Ein billiges Ticket bringt nichts, wenn der Bus wegen Fahrermangels ausfällt”, sagte er. In ähnlicher Art setzt sich der Dresdner CDU-Abgeordnete Markus Reichel für die arbeitsmarktpolitischen Situation und den Fachkräftemangel ein und plant, sich während seiner Sommertour über die Situation in Unternehmen seines Wahlkreises zu informieren.
Aktivismus und Schadensersatz
Der Regensburger Bundestagsabgeordnete Peter Aumer (CSU) spricht sich für ein härteres Vorgehen gegen Aktivisten der “Letzten Generation” aus und fordert eine bundeseinheitliche Anlaufstelle für Betroffene, um Klagen und Schadensersatzansprüche geltend zu machen: “Auch Rettungseinsätze, die durch die Staus verzögert werden, können so erfasst werden und die Aktivisten dann belangt werden.”
Inklusion, Teilhabe und Wohngeldinformation
Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion, wirft der Bundesregierung Vernachlässigung der Inklusions- und Teilhabepolitik für Menschen mit Behinderungen vor und fordert sie zum Handeln auf: “Die Bundesregierung muss endlich liefern und die Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit verpflichten, ein wirksames Verbandsklagerecht im AGG schaffen und ein Konzept für ein inklusives Gesundheitssystem vorlegen”, sagte er. Ergänzend fordert Zanda Martens (SPD) aus Düsseldorf, die Stadt Düsseldorf dazu auf, ihre Bewohner besser und umfassender über die Möglichkeiten des Bezugs von Wohngeld zu informieren: “Es fehlen niederschwellige Informations-, Beratungs- und Unterstützungsangebote. So wissen viele nicht, dass sie einen Anspruch auf das Wohngeld haben”, sagte sie.
Gerechte Wärmewende
Eine SPD-Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein lädt Bürger aus ihrem Wahlkreis Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd zu einem Gesprächsabend zum Thema “Wärmewende sozial und gerecht gestalten” ein und möchte hier über entsprechende Gesetzgebungen und energiepolitische Weichenstellungen diskutieren.
