Das Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht in Freiburg wurde vom Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium beauftragt, die Sicherheitsgesetze in Deutschland bis 2024 zu evaluieren. Ziel der „Überwachungsgesamtrechnung“ ist die Untersuchung der Auswirkungen und Effektivität der bestehenden Befugnisse.
Evaluation der Sicherheitsgesetze
Das Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht in Freiburg startet demnächst eine Analyse der Sicherheitsgesetze in Deutschland. Das Institut teilte mit, dass es den Auftrag vom Bundesinnenministerium (BMI) und Bundesjustizministerium erhalten habe. Die Evaluierung sollte in unserem Land eine „Überwachungsgesamtrechnung“ liefern, die die tatsächlichen und rechtlichen Auswirkungen der bestehenden Befugnisse sowie deren Effektivität analysiert.
Eine wissenschaftliche und evidenzbasierte Untersuchung
Die Bundesregierung spricht von einer „wissenschaftlichen und evidenzbasierten Untersuchung“. Der Fokus der Analyse liegt darauf, die Auswirkungen der Überwachungsbefugnisse in den Sicherheitsgesetzen und deren praktische Anwendung auf Freiheit und Demokratie zu erfassen.
Stellungnahmen der Staatssekretäre
Die Innenstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) äußerte sich zu dem Projekt: „Die unabhängige, wissenschaftliche Überwachungsgesamtrechnung wird uns ermöglichen, die Sicherheitsgesetze auf ihre Effektivität hin zu untersuchen und letztlich auf ein noch festeres Fundament zu stellen.“ Der Justizstaatssekretär Benjamin Strasser (FDP) unterstrich die Bedeutung des gestarteten Projekts und bezeichnete die aktuelle Phase als den „Startschuss für die Überwachungsgesamtrechnung.“
Erwartete Ergebnisse
Erste Ergebnisse der Untersuchung werden innerhalb von sechs Monaten erwartet. Nach einer Bearbeitungszeit von einem Jahr soll die vollständige „Überwachungsgesamtrechnung“ vorliegen. Die Bundesregierung erhofft sich daraus eine grundlegende Sicht auf die Auswirkungen und Effektivität der bestehenden Sicherheitsgesetze.
