Die Äußerungen von Friedrich Merz (CDU) hinsichtlich einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD im Bundestag haben eine Debatte über die zukünftige Ausrichtung der CDU und deren Umgang mit rechtsextremen Parteien ausgelöst. Der Soziologe Steffen Mau sieht hierin eine Abkehr von bisherigen Zusicherungen und warnt vor einer möglichen Rechtsverschiebung der politischen Kultur in Deutschland.
Warnung vor Zusammenarbeit mit der AfD
Steffen Mau, Soziologe, äußerte sich besorgt über die jüngsten Äußerungen des Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU). Mau befürchtet, dass die Bereitschaft von Merz, AfD-Stimmen bei einer Verschärfung der Migrationspolitik in Kauf zu nehmen, eine Tür zu weiteren Formen der Zusammenarbeit mit der AfD öffnen könnte. „Zunächst ist das eine Abweichung von bisherigen Zusicherungen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). Er kritisierte, dass Friedrich Merz bisher klar gesagt habe, es werde keine gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD geben und sich dafür persönlich verbürgt habe.
Poröse Brandmauern und europäische Vergleiche
Mau betonte, dass die „Brandmauer“ gegenüber der AfD nun „porös“ werde. Er sieht darin einen Weg, der zu anderen Formen der Kooperation mit der AfD führen könnte. Auf der kommunalen Ebene und in den Ländern habe dieser Prozess bereits begonnen. Mau verglich diese Entwicklungen mit jenen in anderen europäischen Ländern wie Österreich und den Niederlanden, wo sich rechtsextreme Parteien allmählich in politische Machtzentren vorgearbeitet haben. Dies führe zu einer Veränderung und einer Rechtsverschiebung der politischen Kultur.
Strategische Optionen innerhalb der Union
Obwohl Friedrich Merz selbst wahrscheinlich keine Zusammenarbeit mit der AfD wolle, gebe es laut Mau in der „zweiten und dritten Reihe der Union“ Personen, die eine Öffnung zur AfD als strategische Option sehen könnten. Mit Blick auf den Messerangriff von Aschaffenburg erklärte Mau, dass die Öffentlichkeit von der Politik erwarte, solche Ereignisse nicht einfach geschehen zu lassen. „Denn es gibt Ängste. Die muss die Politik adressieren, und zwar mit sachgerechter Politik, Augenmaß und rechtskonform“, so Mau weiter. Gleichzeitig äußerte er Skepsis, ob sich bestimmte politische Forderungen überhaupt umsetzen lassen oder ob es sich letztlich um symbolpolitischen Aktionismus handle. Daraus resultiere möglicherweise eine Enttäuschung des Publikums.
