Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angekündigt, den Untersuchungsbericht zur Masken-Affäre dem Haushaltsausschuss des Bundestages zur Verfügung zu stellen. Der Bericht wird in Teilen geschwärzt, um personenbezogene Daten und Geschäftsgeheimnisse zu schützen. Warken betonte, dass Transparenz wichtig sei, verwies jedoch auf rechtliche Grenzen bei der Veröffentlichung des Dokuments.
Bericht zur Masken-Affäre geht an Haushaltsausschuss
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat beschlossen, den in Teilen geschwärzten Untersuchungsbericht zur Masken-Affäre dem Haushaltsausschuss des Bundestages offenzulegen. „Ich habe beschlossen, den Bericht in der kommenden Sitzungswoche dem Haushaltsausschuss des Bundestages offenzulegen. Dazu wird das Papier dem Ausschusssekretariat zugeleitet“, sagte Warken der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
Schutz sensibler Daten
„Um unserer Pflicht zum Datenschutz nachzukommen, werden wir die Passagen schwärzen, die die erwähnten schützenswerten Daten enthalten“, erklärte Warken weiter gegenüber der „Rheinischen Post“. Der Bericht enthalte Informationen, die geschützt werden müssten. „Denken Sie beispielsweise an personenbezogene Mitarbeiterdaten, Geschäftsgeheimnisse betroffener Unternehmen und Dinge, die die laufenden Gerichtsprozesse mit Maskenlieferanten betreffen“, so Warken.
Sie verstehe das Interesse an Transparenz: „Ich würde den Bericht lieber heute als morgen komplett veröffentlichen, darf es aber schlicht nicht“, erläuterte die Ministerin in der „Rheinischen Post“. Das Dokument sei für die Abgeordneten gedacht. „Es bleibt als Verschlusssache eingestuft. Noch mehr Transparenz geht leider nicht“, sagte Warken.
Gleiche Rechte für alle Abgeordneten
Auf die Frage, ob der Bericht dem betroffenen Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hätte vorgelegt werden sollen, sagte Warken: „Alle Abgeordneten müssen dieselben Rechte haben. Ich kann aber nachvollziehen, dass Jens Spahn gern vor der öffentlichen Diskussion über einzelne Passagen des Berichts Kenntnis gehabt hätte“, so die CDU-Politikerin. „Und unverständlich ist, dass ihm nicht einmal während der Erarbeitung des Dokuments Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde.“
Zu Spahns Vorgehen im Amt während der Corona-Zeit sagte Gesundheitsministerin Warken, Spahn habe Verantwortung übernommen in schwierigen Zeiten. „Dass man einiges im Rückblick mit dem Wissen von heute hätte anders machen können, sagt er selber. Aber das ist das Schicksal eines jeden Krisenmanagers, der in Notsituationen schnell entscheiden muss.“ Sie habe den Bericht zur Aufarbeitung der Maskenbeschaffung mit ihrer Amtsübernahme vorgefunden. „Jetzt geht es mir darum, die Lehren daraus im Haus zu ziehen und sicherzustellen, dass wir vorbereitet sind, wenn noch einmal ähnliche Herausforderungen auf uns zukämen“, sagte Warken der „Rheinischen Post“.
