Der Militärexperte Carlo Masala kritisiert die deutschen Parteien dafür, dass Sicherheitspolitik im Bundestagswahlkampf kaum thematisiert wird. Er wirft den Parteien vor, die Bedeutung eines stabilen internationalen Umfelds für innenpolitische Projekte zu unterschätzen und dies in ihren Programmen zu vernachlässigen.
Sicherheitspolitik außen vor
Carlo Masala, der Internationale Politik an der Münchner Bundeswehr-Universität lehrt, äußerte sich besorgt über die Schwerpunktsetzung der Parteien im Bundestagswahlkampf. Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte Masala: „Im Grunde führen die Parteien die Wähler hinters Licht.“ Er kritisiert, dass die Wahlprogramme der Parteien das Thema Sicherheitspolitik an letzter Stelle behandeln, während nahezu alle innenpolitischen Projekte von einem stabilen internationalen Umfeld abhängig seien.
Verteidigungsausgaben und Inlandspolitik
Masala macht deutlich, dass die Ausgaben für Verteidigung direkte Auswirkungen auf die finanziellen Möglichkeiten im Inland haben. „Die Wahrheit ist: Je mehr Geld wir für Verteidigung ausgeben müssen, desto weniger wird im Inland möglich sein“, so der Politologe. Er fordert eine stärkere Thematisierung der sicherheitspolitischen Herausforderungen in den Parteiprogrammen und im Wahlkampf.
Wahltermin und internationale Ereignisse
Die vorgezogene Bundestagswahl in Deutschland findet am 23. Februar 2025 statt. Am folgenden Tag jährt sich der Überfall Russlands auf die Ukraine zum dritten Mal. Zudem wird in den USA kurz zuvor die zweite Präsidentschaft von Donald Trump beginnen. In diesem internationalen Kontext haben alle deutschen Parteien ihre Wahlprogramme vorgelegt und bereiten sich auf die heiße Phase des Wahlkampfs nach dem Jahreswechsel vor.
