Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München sieht die Entsendung europäischer Friedenstruppen in die Ukraine nur mit einer Sicherheitsgarantie der USA als realistisch an. Ohne diese Garantie sei das Risiko zu groß, dass europäische Länder solche Truppen schicken würden. Zudem bemängelt er das Fehlen anderer Sicherheitsgarantien, da eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und eigene Friedenstruppen unter der neuen Trump-Administration ausgeschlossen wurden.
Forderung nach Sicherheitsgarantien
Carlo Masala erklärt gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben), dass eine Sicherheitsgarantie durch die USA notwendig sei, um europäische Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden. „Bevor die Europäer Friedenstruppen in die Ukraine entsenden, müssten die Amerikaner eine Sicherheitsgarantie für den Fall abgeben, dass diese Truppen angegriffen werden – etwa mit Hilfe von Marschflugkörpern, die Ziele in Russland von außerhalb erreichen können“, so Masala. Er betont, dass ohne eine solche Garantie viele europäische Länder dieses Risiko nicht eingehen würden.
Sicherheitslücken in Europa
Masala weist darauf hin, dass für die Ukraine ohne amerikanische Sicherheitsgarantien und europäische Friedenstruppen keine Sicherheitsoptionen mehr bestehen würden: „Denn eine Nato-Mitgliedschaft des Landes und die Entsendung eigener Friedenstruppen hat die neue Trump-Administration ausgeschlossen.“ Er fordert die Europäer auf, jetzt „massiv Geld an die Hand zu nehmen“, um die militärische und humanitäre Unterstützung der Ukraine zu sichern.
Planung und Aufrüstung
Mit Blick auf die Sicherheit Europas insgesamt betont Carlo Masala, dass die Europäer einen Plan entwickeln müssen, um die konventionellen Lücken zu schließen, die durch den Rückzug der Amerikaner entstehen. „Denn die Sicherheitsgarantie der USA für Europa hat nuklear offenkundig noch Bestand, konventionell aber nicht mehr. Europa muss diese Lücken angesichts der russischen Aufrüstung daher schnellstens schließen. Und schnellstens heißt: in den nächsten vier Jahren.“ Zudem sollten die Europäer das Angebot von Donald Trump prüfen, amerikanische Waffen zu erwerben und der Ukraine zur Verfügung zu stellen.
