Der ehemalige Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), sprach in einem Interview seine Besorgnis über die künftigen Handlungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump aus. In seiner neuen Position als Chef der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung warnte er vor der Unzuverlässigkeit der USA unter Trump, insbesondere in Bezug auf das transatlantische Sicherheits- und Verteidigungsbündnis.
Warnende Worte von Martin Schulz
Im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ äußert sich Schulz deutlich zu seinen Sorgen: „Die USA unter Trump werden als Partner unzuverlässiger werden, auch was unser gemeinsames transatlantisches Sicherheits- und Verteidigungsbündnis betrifft“. Schulz mahnt weiterhin, dass die Nominierung von Marco Rubio als Außenminister für die Beziehungen zwischen den USA und China problematisch sein könnte, obwohl er gleichzeitig die Unterstützung der Ukraine nie in Frage gestellt habe.
Trump, Putin und die Situation in Europa
In Bezug auf Trumps zukünftige Außenpolitik erläutert Schulz, dass er zwar nicht glaube, dass Trump die Ukraine kurzfristig aufgeben würde, jedoch vermutet er, dass Trump einen Vertrag mit dem russischen Präsidenten Putin anstreben würde. Dies würde Europa zusätzlich unter Druck setzen.
Zu wenig Vorbereitung auf die neuen Herausforderungen
In Anbetracht der angestrebten Politik Trumps, die auf das unregulierte Vorrecht des Stärkeren abzielt, anstatt auf Verlässlichkeit und die „Checks and Balances“ der demokratischen Institutionen, sieht Schulz Europa und Deutschland nicht ausreichend vorbereitet: „Leider zu wenig“, antwortet er auf die Frage, ob Europa für diese Herausforderungen gewappnet wäre. Auch wenn es finanziell möglich sei, die anstehenden Aufgaben zu meistern, fehlten sowohl die politischen als auch die militärischen Vorkehrungen, um der neuen Situation gerecht zu werden. „Das macht mir Sorgen“, schlussfolgert Schulz in dem Interview.
