Erik Marquardt, Europaabgeordneter der Grünen, fordert seine Partei auf, eine humanitärere Migrationspolitik zu verfolgen. In einem Appell an seine Parteikollegen, spricht er sich gegen eine „härtere Symbolpolitik“ aus und kritisiert den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann für dessen Forderung nach mehr Strenge im Asylrecht.
Dringender Appell für eine humanitärere Migrationspolitik
„Beim Wettbewerb um die härteste Symbolpolitik gewinnen am Ende die Populisten, das sollte Grünen eigentlich klar sein“, sagte Erik Marquardt im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Der Europaabgeordnete und Mitglied des Parteirates der Grünen hat seine Partei aufgefordert, eine humanitärere Migrationspolitik zu verfolgen und ihre Positionen selbstbewusster zu vertreten: „Wir dürfen aber keine Angst davor haben, sie auch mal gegen Mehrheiten zu vertreten und populär zu machen.“
Kritik an Winfried Kretschmann
Marquardt reagierte kritisch auf Äußerungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) der mehr Härte im Asylrecht gefordert hatte. „Wer Härte einfordert oder eine grundlegend andere Migrationspolitik fordert, dann aber nicht konkret wird, hilft nicht dabei, unsere Kompetenzwerte in diesem Feld zu verbessern. […] Das würde ich eher vom politischen Gegner erwarten“, so Marquardt.
Humanitäre Migrationspolitik als Chance für die Grünen
Die Grünen sehen eine Chance in einer humanitären Migrationspolitik, so Marquardt: „Es gibt sehr viele Menschen in Deutschland – vielleicht nicht die Mehrheit – die nicht an Abschottung glauben und die sich wünschen, dass wir menschenrechtsorientiert, rechtsstaatlich und mit Empathie politische Probleme lösen.“ Eine Politik, die auf Humanität und Menschenrechten basiert, könnte der Partei helfen, die Unterstützung der Wähler zu gewinnen, die sich von der aktuellen Asyldebatte entfremdet fühlten. „Wir können als Partei gewinnen, wenn wir diesen Menschen ein politisches Zuhause bieten. Eine Minderheit können auch 40 Prozent sein, das reicht dann sogar für die Kanzlerschaft“, schloss Marquardt.
