Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert die aktuelle Bundesregierung scharf und fordert Neuwahlen. Dabei argumentiert er, dass die derzeitige Regierung zu wenig Vertrauen geniesst und dieses von der Bevölkerung neu erwerben muss.
Söder fordert Neuwahlen
Markus Söder (CSU) hat die Bundesregierung aufgefordert, den Weg für Neuwahlen freizumachen. In einem Interview mit den Sendern RTL und ntv sagte er: “Ich frage mich, warum man sich so weigert, Neuwahlen zu machen. Denn wenn eine Regierung so wenig Vertrauen hat, dann muss sie sich das Vertrauen erwerben von der Bevölkerung.” Darüber hinaus schlug er vor, die Bundestagswahl mit der Europawahl im kommenden Jahr zusammenzulegen.
Kritik an der Ampel-Koalition
Söder kritisiert die aktuelle Ampel-Koalition und ihre Leistung. Er gibt ihr die Möglichkeit, in den kommenden Monaten zu zeigen, dass sie tatsächlich noch Substanz besitze, deutet aber an, dass sie sich neues Vertrauen vom Bürger erwerben müsse. “Und ich weiß nicht, warum Olaf Scholz da so dran klebt und nicht bereit ist, vor die Bürger zu treten.”
Haushaltsstreit als Symptom tieferer Probleme
Eine weitere Kritik Söders richtet sich auf den kürzlich gelösten Haushaltsstreit. Er bemängelt, dass die Koalition “ewig gebraucht” habe, um eine Lösung zu finden und dass die Prioritätensetzung “von vorne bis hinten” nicht stimme. “Das spürt umgekehrt die Ampel. Und deswegen will sich der eine oder andere fast schon wieder davonmachen”, so Söder. Er stellt die Frage, wie eine solche Regierung, die “in einer solchen Notlage so wenig zueinander hält und so wenig klare Führung zeigt”, das Land in diesen schwierigen Zeiten voranbringen soll.
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