Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef, bezeichnet die AfD als rechtsextrem und verfassungsfeindlich und bringt deutlich seine Bedenken bezüglich der Diskussionen in Teilen der AfD zum Ausdruck. Er sieht grundlegende Konsequenzen, falls die Behörden eine Verfassungsfeindlichkeit feststellen sollten.
Söder charakterisiert AfD als rechtsextrem und verfassungsfeindlich
Markus Söder (CSU), der Ministerpräsident von Bayern, äußert sich scharf kritisierend gegen die AfD. In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ bezeichnete er die AfD als rechtsextrem und verfassungsfeindlich. „Die AfD ist nichts anderes als eine rechtsextreme Putin-Partei“, sagte Söder. Er fügte hinzu: „Um es klar zu sagen: Ich halte die AfD für verfassungsfeindlich.“
Kritische Diskussionen in Teilen der AfD
Söder verwies auf die hitzigen Debatten innerhalb der AfD, die sich um Deportationspläne drehen. „Das ist ein klassisches Nazimodell: nämlich Streit und bürgerkriegsähnliche Zustände provozieren zu wollen, um sich dann als ordnende Schutzmacht zu empfehlen.“
Potentielle Folgen einer festgestellten Verfassungsfeindlichkeit
Wenn die Behörden eine Verfassungsfeindlichkeit der AfD feststellen sollten, erwartet Söder grundlegende Veränderungen. „Dann könnten zum Beispiel auffällige AfD-Parteimitglieder nicht mehr im öffentlichen Dienst arbeiten.“ Er merkte außerdem an, dass das Bundesverfassungsgericht derzeit in einem anderen Verfahren prüft, ob öffentliche Gelder für die NPD gestrichen werden könnten. „Das wäre auch eine Blaupause für die AfD“, stellte Söder fest.
Söder fordert Regierungswechsel in Berlin
Ein Verbotsverfahren hält Söder allerdings für „langwierig und mit erheblichen Risiken behaftet“. Die Politiker der Ampelkoalition sieht er zudem für den Aufstieg der AfD mitverantwortlich. „Die AfD findet viele Wähler, die einfach unzufrieden und enttäuscht sind“, sagte der CSU-Chef. „Das beste Mittel gegen die AfD wäre ein Regierungswechsel in Berlin hin zur Union.“
