Am 12. August begann vor der 2. Großen Strafkammer des Landgerichts Osnabrück der Prozess gegen einen 40-jährigen Angeklagten aus Frankfurt. Der Mann muss sich wegen Beihilfe zur Fälschung technischer Aufzeichnungen in 194 Fällen und Beihilfe zur Steuerhinterziehung in fünf Fällen verantworten.
Vorwurf: Manipulation von Kassensystemen
Laut Staatsanwaltschaft Oldenburg soll der Angeklagte als Geschäftsführer eines Unternehmens Kassensysteme für die Gastronomie entwickelt und vertrieben haben. Diese Systeme erfassten Kundenbestellungen, verbuchten Zahlungen und erstellten Tagesabschlüsse. Über mobile Geräte konnten Bestellungen direkt am Tisch aufgenommen und in den Hauptrechner übertragen werden.
Software mit Manipulationsfunktion
Der Angeklagte soll eine Manipulationsfunktion implementiert haben, mit der Nutzer „Geschäftsvorfälle“ löschen und Einnahmen steuerfrei verzeichnen konnten. Die Manipulation erfolgte über eine externe App, in deren Handhabung die Anwender von Mitarbeitern des Unternehmens eingewiesen wurden. Die Möglichkeit zur nachträglichen Manipulation sei für viele Käufer der Software entscheidend gewesen.
Massive Auswirkungen auf Restaurants und Steuern
Zwischen Mai 2016 und März 2021 soll es in 189 Restaurants zu mindestens 51.000 Manipulationen von Tagesabschlüssen gekommen sein. Für den Verkauf der Software habe das Unternehmen rund 1,5 Millionen Euro eingenommen. Durch die Manipulationen bei fünf Erwerbern seien Steuern in Höhe von insgesamt circa 885.000 Euro hinterzogen worden.
41 Verhandlungstage geplant
Für den ersten Verhandlungstag war ein Zeuge geladen. Die Kammer hat insgesamt 41 Verhandlungstage bis Mitte Januar 2026 angesetzt.
