Der CDU-Chef Friedrich Merz hat sich kritisch zur aktuellen Asylpolitik geäußert und sieht die Schuld für einen Mangel an Arztterminen bei Asylbewerbern. Trotz fehlender Belege in Studien besteht er auf der Notwendigkeit, über die sogenannten „Pull-Faktoren“ zu diskutieren.
Merz äußert Kritik an Asylpolitik
Friedrich Merz, der aktuelle Chef der CDU, hat den Mangel an Arztterminen auf Asylbewerber zurückgeführt und den Parteichefs Lars Klingbeil (SPD) und Omid Nouripour (Grüne) vorgeworfen, eine „Katastrophe für dieses Land“ zu verursachen. In einem Interview mit dem TV-Sender Welt sagte er: „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“
Debatte um „Pull-Faktoren“
Trotz fehlender wissenschaftlicher Belege leitete Merz die Debatte über „Pull-Faktoren“ ein: „Wir müssen uns über die Pull-Faktoren hier in Deutschland unterhalten. Die gibt es, und zwar massiv, so dass die Leute in der großen Zahl hierherkommen“, betonte er.
Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern
Merz kritisierte auch den Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern. „Die Bevölkerung – die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen.“ Dabei sollte beachtet werden, dass abgelehnte Asylbewerber in Deutschland Grundleistungen zur Deckung ihres notwendigen Bedarfs sowie Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt erhalten. Ausreisepflichtige Personen, die einen internationalen Schutzstatus in einem anderen EU-Staat haben, sind von den Leistungen ausgeschlossen.
