Der Fraktionsvorsitzende der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber (CSU), zeigt sich besorgt über zunehmende Angriffe auf Politiker und eine Radikalisierung der politischen Auseinandersetzung. Gleichzeitig äußert er sich zurückhaltend über mögliche Strafrechtsverschärfungen und ein AfD-Verbotsverfahren. Weber mahnt, die anstehenden Europawahlen könnten zu einem “funktionsunfähigen Europaparlament” führen.
Radikalisierung der Politik und Angriffe auf Politiker
Manfred Weber (CSU), der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), äußerte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe seine Besorgnis über die zunehmende Radikalisierung in der politischen Auseinandersetzung und die damit einhergehenden Gewalttaten. “Wir erleben eine Radikalisierung in der politischen Auseinandersetzung, die auch zu Gewalt auf der Straße führt”, so Weber. Der EVP-Chef fordert, dass die “Kräfte der demokratischen Mitte jetzt zusammenrücken” und plädiert für die Durchsetzung des Rechtsstaats “mit allen Instrumenten, die wir haben”.
Mögliche Strafrechtsverschärfungen
Weber äußert sich jedoch zurückhaltend, wenn es um das Thema Strafrechtsverschärfungen geht. “Die Entschiedenheit des Rechtsstaats ist gefordert. Wir dürfen dabei aber nicht unsere Prinzipien über Bord werfen”, betont der stellvertretende CSU-Vorsitzende.
Bedrohungen und Vertrauen in die Polizei
Der EU-Politiker berichtet, dass er in der Vergangenheit selbst bedroht wurde, “vor allem im Internet”, aber betont sein Vertrauen in die Polizei: “Diejenigen, die diese Verbrechen begehen, müssen schnell spüren, dass ihre Taten nicht ungeahndet bleiben.”
Skeptische Haltung zu einem AfD-Verbotsverfahren
Ein mögliches Verbot der AfD sieht Weber skeptisch. “Alle Optionen, um unseren Rechtsstaat zu schützen, liegen auf dem Tisch”, so Weber, jedoch sei jetzt, vor der Europawahl, die politische Auseinandersetzung im Fokus. Weber bezeichnet die AfD als “eine verrottete, korrupte Partei von Vaterlandsverrätern” und warnt, dass eine stärkere Rolle der AfD die Sicherheit und den Wohlstand Deutschlands bedrohen könne.
Warnung vor den Folgen der Europawahlen
Abschließend warnt Weber vor den Folgen der anstehenden Europawahlen. “Wir können mit einem funktionsunfähigen Europaparlament aufwachen, das keine demokratischen Mehrheiten mehr findet, um die nächste Kommission ins Amt zu bringen und wesentliche Gesetze zu beschließen”. Weber sieht auch äußere Feinde, die diese Entwicklung befeuern könnten: “Wladimir Putin freut sich auf solche Schwächen.”
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