Manfred Weber (CSU), der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), plant, die EU-Grenzschutzagentur Frontex massiv aufzustocken. Dabei stellt er sich eine Verdreifachung der Beamtenzahl auf 30.000 vor und kritisiert den Widerstand der Grünen im Europäischen Parlament und in der Bundesregierung.
Verdrei-fachung: Frontex soll 30.000 Beamte zählen
Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), will die EU-Grenzschutzagentur Frontex auf 30.000 Beamte ausbauen. In einem Interview mit der “Welt am Sonntag” äußerte er, die Behörde sei “zu klein und mit zu wenig Kompetenzen ausgestattet, um die Außengrenzen alleine zu sichern”. Weber betonte daher, dass es ein wichtiges Ziel der EVP im Europa-Wahlkampf sei, Frontex zu erweitern.
Die EU hatte zuvor beschlossen, die Agentur bis 2027 auf 10.000 Beamte zu vergrößern. Webers Ambitionen wären somit eine Verdreifachung dieser Zielsetzung. Der EVP-Vorsitzende betonte allerdings auch die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden, die seiner Meinung nach zu zurückhaltend sind. Als Vorbild nannte er Griechenland, wo aus seiner Sicht der Grenzschutz effektiver funktionierte, seit die nationalen Grenzbehörden und Frontex eng zusammenarbeiten.
Frontex: Kritik an Effizienz und Handlungspraxis
Die Europäische Grenz- und Küstenwache Frontex steht wiederholt in der Kritik. Medienberichte über Gewaltanwendungen und völkerrechtswidrige Zurückweisungen von Asylsuchenden und anderen Migranten, insbesondere in Griechenland, werfen Schatten auf die Arbeit der Behörde.
Weber kritisierte den “fortdauernden Widerstand der Grünen im Europäischen Parlament und in der Bundesregierung gegen einen starken EU-Grenzschutz”. Dies sei nach seiner Bewertung kontraproduktiv für die Effizienzsteigerung von Frontex. Er betonte, dass Frontex in der Vergangenheit oftmals nicht ausreichend Unterstützung durch die EU-Staaten erfahren habe, sich dies jedoch zunehmend ändere.
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