Der Präsident des baden-württembergischen Verfassungsgerichtshofs, Malte Graßhof, soll nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe) neuer Präsident des Bundesverwaltungsgerichts werden. Demnach wird die Personalie parteiübergreifend von Rechtspolitikern aus Bund und Ländern unterstützt und im Juni im Richterwahlausschuss beraten.
Unterstützung aus Bund und Ländern
Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ soll Malte Graßhof im Juni vom Richterwahlausschuss als neuer Richter in Leipzig vorgeschlagen werden. Kurz davor werde der bisherige Gerichtspräsident Andreas Korbmacher pensioniert. Im Anschluss an die Abstimmung im Richterwahlausschuss müsste ein Kabinettsbeschluss der Bundesregierung erfolgen, um Graßhof zum Nachfolger Korbmachers zu machen. Die Zeitung beruft sich dabei auf mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen und berichtet, die Personalie werde parteiübergreifend von Rechtspolitikern aus Bund und Ländern unterstützt.
Juristische Laufbahn und familiärer Hintergrund
Hauptberuflich ist Graßhof seit knapp drei Jahren Präsident des Mannheimer Verwaltungsgerichtshofs. Seine Tätigkeit am Landesverfassungsgericht in Stuttgart übt der Jurist nebenamtlich aus. Der gebürtige Rheinländer ist laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ Sohn von Karin Graßhof, die von 1986 bis 1998 auf Vorschlag der SPD Bundesverfassungsrichterin war. Er selbst gehört demnach der CDU an.
Aussagen zu Justiz und Verfassungsgericht
Im vergangenen Jahr warb Graßhof in der „Stuttgarter Zeitung“ für ein Verfassungsgericht, das „im Grundsatz politisch ausgewogen besetzt ist“. „Wer nicht kompromissbereit ist, wer eine eigene Agenda hat“, sei als Verfassungsrichter ungeeignet. In seiner Antrittsrede als Präsident des Verfassungsgerichtshofs im Jahr 2018 wandte er sich dagegen, die Justiz als „stille Gewalt“ zu bezeichnen. Ihre Aufgabe sei es auch, sich als „Pauke im Hintergrund“ gelegentlich Gehör zu verschaffen.
Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) sagte bei Graßhofs Ernennung zum Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs, dieser habe sich als Richter unter anderem bei der Etablierung der elektronischen Gerichtsakte und während der „Asylklagewelle“ Verdienste erworben.
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