Angesichts der aktuellen Debatte um die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump hat die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier CDU-Chef Friedrich Merz als Bundeskanzler aufgefordert, Deutschland in eine Führungsrolle zur Stärkung der Europäischen Union zu bringen. Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland betonte sie die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Strategie sowie einer konsequenten Weiterentwicklung des Binnenmarktes.
Forderung nach Führungsrolle Deutschlands in der EU
Ulrike Malmendier, Professorin an der US-Elite-Universität in Berkeley und Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, äußerte sich in einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) zur EU-Politik und der Rolle Deutschlands. Sie sagte: „Ich erhoffe mir schon, dass Deutschland auf europäischer Ebene nun eine Führungsrolle übernimmt.“ Die Notwendigkeit gemeinsamen Handelns betonte sie zudem: „Wichtig ist, dass dieses europäische Handeln Chefsache ist und bleibt.“ Nach Ansicht Malmendiers müssten die Europäer angesichts internationaler Herausforderungen enger zusammenrücken.
Vervollständigung des Binnenmarkts als zentrale Aufgabe
Malmendier sieht insbesondere beim europäischen Binnenmarkt noch erheblichen Nachholbedarf. Sie erläuterte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Der Binnenmarkt ist noch nicht so richtig vollendet. Es gibt alle möglichen indirekten Zölle, zum Beispiel weil es unterschiedliche Aufsichtsbehörden gibt, weil es unterschiedliche Normierungsvorschriften gibt.“ Die Abschaffung solcher indirekten Handelshemmnisse und die Schaffung eines wirklichen, großen Binnenmarkts von fast 500 Millionen Menschen in der EU hält die Expertin für „wichtig, um ökonomisch stark zu sein.“
Kritik an wirtschaftspolitischen Instrumenten der Bundesregierung
Die Wirtschaftswissenschaftlerin begrüßte in dem Interview grundsätzlich die von der künftigen schwarz-roten Koalition verabredeten Steuererleichterungen für Unternehmen. Sie warnte jedoch vor einer Rückkehr zu alten wirtschaftspolitischen Konzepten: „Ich habe ein bisschen Angst, dass da ein Beigeschmack entsteht, dass die künftige Bundesregierung mit traditionellen wirtschaftspolitischen Instrumenten an die Wachstumsphase der 1980er-Jahre anknüpfen will.“ Eine undifferenzierte Subventionierung berge laut Malmendier die Gefahr, „dass womöglich Unternehmen am Leben erhalten werden, die wenig Potenzial hätten.“
Alle Aussagen und Zitate stammen aus einem Gespräch von Ulrike Malmendier mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
