Die Debatte über die Lieferung von modernen Marschflugkörpern und weiteren Waffen an die Ukraine gewinnt an Fahrt, wobei der ukrainische Botschafter und einige deutsche Politiker die Bundesregierung zur Zustimmung drängen, während das Verteidigungsministerium ablehnend bleibt.
Ukrainischer Botschafter und deutsche Politiker drängen auf Waffenlieferungen.
Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew fordert die Bundesregierung auf, ihre Haltung in der Debatte um die Lieferung von modernen Marschflugkörpern zu überdenken. „Wir zählen sehr auf deutsche Taurus-Raketen“, sagte Makejew der „Welt am Sonntag“. Er hofft, dass „wir diesmal den Debattenteil verkürzen und damit mehr Menschenleben retten“. Unterstützung für Makejews Forderung kommt auch aus der deutschen Politik. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert, Deutschland solle „sofort weitere Leopard-2-Panzer, Minenräumpanzer und Flugabwehrsysteme sowie Munition zur Verfügung stellen sowie Marschflugkörper Taurus liefern“. FDP-Verteidigungspolitiker Markus Faber spricht sich ebenfalls für die Freigabe aus.
Verteidigungsministerium bleibt ablehnend
Trotz der zunehmenden Unterstützung für Waffenlieferungen an die Ukraine bleibt das deutsche Verteidigungsministerium ablehnend. Eine Sprecherin des Ministeriums teilte mit, dass Minister Boris Pistorius (SPD) in der Taurus-Debatte klargestellt habe, „dass es keine Lieferung geben wird“. Die Gründe für diese Entscheidung wurden nicht genannt.
Weitere Forderungen nach Panzer- und Kampfjetlieferungen
Neben Marschflugkörpern fordern Politiker auch die Lieferung weiterer Waffensysteme. Faber hält die bisherigen Panzerlieferungen für zu gering und plädiert für mehr. Kiesewetter hält sogar die Lieferung von Kampfjets für realistisch und schlägt vor, dass die Bundesregierung prüfen könnte, „ob kurzfristig die 1. Tranche Eurofighter, das sind ca. 30-40 Stück, die mit Beschluss im Jahr 2020 ohnehin alsbald ausgemustert werden, an die Ukraine rasch abgegeben werden können“.
