In Bezug auf den in Thüringen vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen der SPD und dem BSW verteidigt der SPD-Landesvorsitzende Georg Maier die darin enthaltenen Aussagen zur Außenpolitik. Kritischen Stimmen aus seiner eigenen Partei tritt er entschieden entgegen und betont, dass die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland im Einklang mit dem geltenden Recht erfolgen soll.
Geplante Raketenstationierung bei Einhaltung der Rechtslage
Georg Maier (SPD), der Thüringer SPD-Landesvorsitzende, verteidigte den kürzlich vorgestellten Koalitionsvertrag mit dem BSW gegenüber dem “Spiegel”. Im Fokus der Diskussion steht das Themengebiet Außenpolitik und insbesondere die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland. Maier betonte, dass eine solche Stationierung und deren Anwendung “ohne deutsche Mitsprache” kritisch gesehen werde. “CDU und SPD seien sich einig, dass die Stationierung der Mittelstreckenraketen wichtig ist für unsere Verteidigungsfähigkeit”, so Maier.
Keine nachträgliche Verschärfung des Vertrags
Gegen Behauptungen des BSW-Politikers Fabio De Masi, es sei in den Verhandlungen nachgeschärft worden, wehrt sich Maier deutlich: “Das ist Unsinn. Es wurde auch nichts nachgeschärft.” Er stellt klar, dass er eine Stationierung ohne deutsche Mitsprache ebenfalls kritisch sehen würde, betont jedoch zugleich, dass es diese Mitsprache gibt.
Keine Bundesratsinitiativen geplant
In Bezug auf den Koalitionsvertrag unterstreicht Maier weiter, dass es sich bei der Aussage zur Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen nicht um ein Zugeständnis an Sahra Wagenknecht handle, sondern lediglich die geltende Rechtslage wiedergebe. Maier schließt zudem Bundesratsinitiativen, wie sie das BSW ins Spiel brachte, aus. “Das haben wir im Vertrag nicht angefasst und somit wird es Derartiges nicht geben.” Zudem seien diese aufgrund der fehlenden außenpolitischen Kompetenzen der Länder “komplett sinnlos”. Entscheidungen diesbezüglich würden nicht auf Landesebene getroffen werden. “Dieser Satz wird verteidigungspolitisch kein Gewicht haben”, so Maier abschließend.
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