Vor der Thüringer Landtagswahl erteilt SPD-Spitzenkandidat und Innenminister Georg Maier den Forderungen der BSW-Chefin Sahra Wagenknecht eine Absage. Eine Koalition mit dem BSW ist jedoch für Maier denkbar, sofern sich die Partei auf relevante Themen für Thüringen besinnt.
Maier weist Forderungen zurück
Georg Maier, SPD-Spitzenkandidat und Innenminister, wies die Forderungen von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht zurück. “Weder CDU noch SPD können diesen Forderungen entsprechen”, sagte er gegenüber dem Online-Portal von ntv. Wagenknecht versuche ihrerseits, von außen Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung zu diktieren. Maier bemängelte insbesondere Forderungen, die Thüringen nicht entscheiden könne, wie Waffenlieferungen an die Ukraine oder die Stationierung von US-Raketen in Deutschland.
Koalition mit BSW denkbar
Trotzdem hält Maier eine Koalition mit dem BSW für möglich. “Das BSW ist immer noch eine Blackbox. Man weiß beim BSW wirklich nicht genau, was sie wollen”, äußerte er. Das Programm der Partei sei unklar und enthalte linke sowie nationalistische Bestandteile. Er habe jedoch “eine Handvoll Personen durchaus als pragmatisch kennengelernt”, so Maier, “Zum Beispiel die Spitzenkandidatin Katja Wolf. Eine Grundlage wäre für mich damit gegeben.”
Keine Neuauflage von Rot-Rot-Grün
Georg Maier schließt eine Neuauflage der rot-rot-grünen Koalition aus. Er begründete dies mit Umfragewerten: “Rot-Rot-Grün hat keine Zukunft. Das ist ein einfaches Rechenexempel. Die Umfragen sind eindeutig”, so Maier, “Dieses Bündnis wird einfach nicht mehr gewünscht.”
Keine erneute Minderheitsregierung
Der Innenminister sprach sich klar gegen eine erneute Minderheitsregierung aus. “Die Minderheitsregierung war von Anfang an schwierig, weil es keinen verlässlichen Duldungspartner gab. […] Davon kann ich nur abraten. Das hat sich in keinster Weise bewährt”, sagte Maier. Die Entscheidungsfindung sei immer langwierig und mühsam gewesen, und teilweise seien dabei erratische Beschlüsse herausgekommen.
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