Die Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) plädiert für eine Verschärfung des Ordnungsrechts im Bundestag und die vermehrte Anwendung von Ordnungsgeldern. Dabei steht vor allem die raue Debattenkultur und deren Auswirkungen auf die demokratische Ordnung im Fokus der Politikerin.
Ordnungsrechte im Bundestag: Mehr Ordnungsgelder statt Ordnungsrufe
In einem Interview mit der Wochenzeitung “Das Parlament” betonte Yvonne Magwas, dass die Debattenkultur im Bundestag in den letzten Jahren rauer geworden sei. “Ich glaube, man muss beispielsweise viel mehr mit dem Instrument des Ordnungsgeldes arbeiten statt mit dem Ordnungsruf”, so die CDU-Politikerin. Zudem würde vor allem die AfD Ordnungsrufe als “Trophäen” betrachten und mit Diffamierungen die Grenzen des Sagbaren verschieben.
Novellierung der Geschäftsordnung in Arbeit
Darüber hinaus verwies Magwas auf konkrete Gespräche zwischen der “Koalition und demokratischer Opposition” bezüglich einer Novellierung der Geschäftsordnung des Parlaments. Dieser Schritt ist Teil der Bemühungen um eine Verbesserung der Debattenkultur im Bundestag.
Instrumente der demokratischen Wehrhaftigkeit
Trotz der Erfolge der AfD in den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, ist Magwas der Ansicht, dass ein Großteil der Menschen sich “unserer Demokratie sehr eng verbunden” fühlt. “Darum bleibe ich dabei: Wir haben eine wehrhafte Demokratie.” Allerdings betonte Magwas auch die Notwendigkeit, genauer zu prüfen, welche Instrumente zur Verfügung stehen, um diese wehrhafte Demokratie zu schützen. Hier nannte sie explizit die Prüfung des Entzugs der staatlichen Parteienfinanzierung oder eines Verbotsverfahrens.
AfD in Ostdeutschland unter Beobachtung
Die AfD wird in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem und bundesweit als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Im Laufe des Jahres stehen in diesen Bundesländern verschiedene Wahlen an, welche die politische Landschaft weiter prägen werden.
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