Der anstehende Prozess gegen den Attentäter von Magdeburg stellt die Justiz in Sachsen-Anhalt vor erhebliche logistische und organisatorische Herausforderungen. Nach Informationen des „Spiegel“ könnte die Anzahl der Nebenkläger in die Hunderte gehen, was bisherige Kapazitäten übersteigt. Grund dafür ist eine Gesetzesänderung von 2009, die den Opferschutz verbessert und den Zugang zur Nebenklage erleichtert hat.
Mammutprozess überfordert Justiz
Seit dem Attentat im Dezember, bei dem der Angeklagte Taleb A. mit einem Fahrzeug in der Magdeburger Altstadt sechs Menschen tötete und knapp 300 weitere verletzte, bereitet sich die Justiz auf einen außergewöhnlichen Gerichtsprozess vor. Die Angehörigen der Toten und sämtliche Verletzen sind nach geltender Rechtslage berechtigt, als Nebenkläger aufzutreten.
Der „Spiegel“ berichtet, dass sich bereits etwa 80 Betroffene als Nebenkläger gemeldet hätten, wie Klaus Tewes, Oberstaatsanwalt, erklärt: „Und fast jeden Tag kommen weitere dazu.“ Die zuständige Generalstaatsanwaltschaft befürchtet, dass es letztlich Hunderte Nebenkläger geben könnte.
Gesetzliche Änderungen mit weitreichenden Folgen
Seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2009 wurden die Hürden für die Nebenklage deutlich gesenkt, um den Opferschutz zu stärken. Klaus Tewes äußert gegenüber dem „Spiegel“ Kritik an den Folgen dieser Entwicklung: „Da ist der Bundesgesetzgeber, der es sicher gut gemeint hat, wohl übers Ziel hinausgeschossen.“
Dass die Nebenklage nun einem so großen Personenkreis offensteht, stellt die Justiz vor massive Probleme. Die Ermittler sprechen von einem „Mammutprozess“, der in den bestehenden Justizeinrichtungen nicht umgesetzt werden könne.
Suche nach großem Verhandlungssaal
Zurzeit sucht eine Arbeitsgruppe der Justiz in Sachsen-Anhalt nach einem ausreichend großen Saal, um das Verfahren durchführen zu können. Klaus Tewes macht auf die Dimension aufmerksam: „Es gibt bislang in ganz Sachsen-Anhalt keinen Ort, an dem man einen solchen Prozess mit womöglich Hunderten Nebenklägern durchführen könnte“, so Tewes gegenüber dem „Spiegel“. Sollte kein geeigneter Ort gefunden werden, steht sogar eine Verlegung des Prozesses in ein anderes Bundesland im Raum.
