Nach der Präsidentschaftswahl in Venezuela wurde der amtierende Präsident Nicolás Maduro von der staatlichen Wahlbehörde zum Sieger erklärt. Trotz Vorwürfen beider Seiten über mögliche Wahlmanipulationen und Berichten über verwehrten Zugang für gewählte Beobachter, wurde die Wahl von Generalstaatsanwalt Tarek William Saab als die ruhigste seit sieben Jahren beschrieben.
Maduro gewinnt Präsidentschaftswahl
Nach Angaben der staatlichen Wahlbehörde liegt nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen Nicolás Maduro mit rund 51 Prozent vor dem Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia, der auf rund 44 Prozent kommt. Urrutia hatte im Vorfeld bemerkt, dass man den Ablauf der Wahl mit eigenen “Methoden und Mechanismen” verfolgen würde. Es gab Berichte, wonach in 90 Prozent der Wahllokale eigene Beobachter der Opposition platziert wurden, doch es gab auch Behauptungen, dass einigen von ihnen der Zugang verwehrt wurde und dass Einschüchterungen stattgefunden hätten.
Behauptungen von ruhigen Wahlen
Die Wahlen wurden vom Generalstaatsanwalt Tarek William Saab als die “ruhigsten seit sieben Jahren” bezeichnet. Saab wies auch darauf hin, dass nur der nationale Wahlrat befugt ist, Wahlergebnisse vorzulegen und warnte, dass jeder, der versucht, diese Funktion zu übernehmen, ein Verbrechen begeht und bestraft wird.
Bedenken hinsichtlich der Wahl
Sowohl die Regierung als auch die Opposition hatten sich im Vorfeld gegenseitig vorgeworfen, die Wahl manipulieren zu wollen. Internationale Wahlbeobachter waren nur wenige im Land. Einige wurden entweder ausgeladen, an der Einreise gehindert oder sagten freiwillig ab. Nur ein kleines Team des Carter Centers und eine kleinere Gruppe von EU-Parlamentariern waren anwesend.
Maduros umstrittene Präsidentschaft
Maduro ist seit 2013 Staatspräsident von Venezuela und sein Vorgänger Hugo Chávez, regierte zunehmend autokratisch. Maduros Macht war zuletzt nach Ansicht vieler westlicher Staaten zunehmend diktatorisch. Maduros Wiederwahl im Jahr 2018 wurde wegen mutmaßlicher Wahlfälschung von den USA und den Mitgliedern der EU nicht anerkannt. Aufgrund dieser und anderer Umstände sind seit Jahren zahlreiche Sanktionen gegen das Land in Kraft und ein großer Teil der Bevölkerung lebt in Armut.
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