Der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr prüft derzeit mehrere Personen im Zusammenhang mit der rechtsextremen „Identitären Bewegung“. Politiker verschiedener Parteien fordern entschlossenes Handeln und „Null-Toleranz-Politik“.
Prüfung von Verdachtspersonen
Der MAD untersucht derzeit eine mittlere zweistellige Anzahl von Personen, die mit der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ (IB) in Verbindung stehen sollen. Laut der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion, die das „Handelsblatt“ zitiert, wurden keine konkreten Angaben zu den Verdachtspersonen gemacht. Die Frage, ob es sich um aktive oder ehemalige Bundeswehrangehörige handelt, blieb offen.
Politische Reaktionen
Zum Thema äußerten sich mehrere Politiker. Sebastian Hartmann (SPD) betonte gegenüber dem „Handelsblatt“ die Notwendigkeit einer strengen „Null-Toleranz-Politik“ innerhalb der Bundeswehr. „Jeder Extremist in der Truppe ist hier einer zu viel.“ Marcel Emmerich (Die Grünen) forderte ein entschiedenes Vorgehen gegen Verfassungsfeinde, da diese nicht nur eine Gefahr für die Sicherheit darstellten, sondern auch das Ansehen von Polizei und Bundeswehr sowie das Vertrauen in die Institutionen schädigten. Roderich Kiesewetter (CDU) sprach sich für eine schnelle und gründliche Aufklärung der Prüffälle aus. „Wer Teil der Identitären Bewegung ist, kann nicht gleichzeitig unseren Staat in der Bundeswehr verteidigen.“
Kritik am Vorgehen der Bundeswehr
Die FDP-Politikerin Agnes Strack-Zimmermann kritisierte das zögerliche Vorgehen der Bundeswehr im Fall des AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck. Dieser ist Bundesvorsitzender der AfD-Jugendorganisation, die Kontakte zur „Identitären Bewegung“ unterhält. Die Entscheidung der Bundeswehr, erst jetzt ein Disziplinarverfahren gegen Gnauck einzuleiten, sei „schwer nachzuvollziehen, ja ärgerlich“. Sie zeigte sich gespannt, welche Ergebnisse das Verfahren vor dem Truppendienstgericht ans Licht bringen würde, „möglicherweise auch, mit wem er so in Verbindung stand und noch steht“, so Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses.
