Nach dem Sturz der Regierung von Premierminister Michel Barnier (Republikaner) durch das französische Parlament hat Präsident Emmanuel Macron (Renaissance) angekündigt, einen neuen Premierminister zu ernennen. Dieser soll eine “Regierung des allgemeinen Interesses” bilden, an der alle politischen Kräfte beteiligt sein sollen, die sich gegen einen Misstrauensantrag verpflichten.
Macrons Ansprache und Pläne
In einer Fernsehansprache am Donnerstagabend äußerte sich Emmanuel Macron zur aktuellen politischen Situation in Frankreich. Er betonte, dass er einen vorzeitigen Rücktritt vor dem Ende seiner Amtszeit, die regulär 2027 endet, ausschließt. “Meine Verantwortung erfordert, den Fortbestand des Staates zu gewährleisten”, erklärte der Präsident. Er gestand ein, dass die Franzosen seine Entscheidung für Neuwahlen im Sommer nicht verstanden hätten. Die Schuld daran sieht er allerdings bei einer “Vereinigung der extremen Rechten und der extremen Linken in einer antirepublikanischen Front”.
Sicherung der öffentlichen Ausgaben
Für das Jahr 2025 plant Macron, die öffentlichen Ausgaben mit einem Instrument abzusichern, das der vorläufigen Haushaltsführung in Deutschland ähnelt. Er kündigte an, dem Parlament ein Finanzgesetz zur “Kontinuität der öffentlichen Dienstleistungen und das Leben des Landes” vorlegen zu wollen. “Es wird die Entscheidungen von 2024 auf 2025 anwenden”, so Macron, der hofft, dafür eine Mehrheit im Parlament zu finden.
Das Ende von Barniers Amtszeit
Die Regierung des Ministerpräsidenten Michel Barnier wurde am Mittwochabend durch ein Misstrauensvotum der französischen Nationalversammlung gestürzt. Der Antrag des Linksbündnisses “Nouveau Front Populaire” (NFP) wurde von 331 der 577 Abgeordneten unterstützt. Barnier musste infolgedessen seinen Rücktritt bei Präsident Macron einreichen.
Haushaltskonflikt als Auslöser
Auslöser war ein Disput über den Haushaltsentwurf, der einen strengen Sparkurs und Steuererhöhungen zur Schuldenkonsolidierung vorsah. Barnier hatte versucht, den Sozialetat ohne Parlamentsabstimmung durchzusetzen – ein Vorgehen, das die Verfassung nur erlaubt, sofern die Regierung ein Misstrauensvotum übersteht.
NFP, dem fünf führende linke Parteien und deren kleinere Partner angehören, hatte bei der vorgezogenen Parlamentswahl im Sommer den zweiten Wahlgang gewonnen, ohne allerdings eine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung zu erreichen. Macron hatte nach der Wahl Brexit-Verhandler Michel Barnier als neuen Premierminister vorgeschlagen. Diese Minderheitsregierung hatte ein erstes Misstrauensvotum nur deshalb überstanden, weil sie von der rechtsextremen “Rassemblement National” geduldet wurde – eine Unterstützung, die Barnier nun nicht mehr erhielt.
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