Nach den vorgezogenen Neuwahlen in Frankreich hat die linke “Neue Volksfront” (NFP) die meisten Sitze gewonnen, verfehlt jedoch die absolute Mehrheit weit. Ein erhoffter Rechtsruck bleibt aus, die Regierungsbildung gestaltet sich jedoch schwierig. Präsident Emmanuel Macron wartet ab und fordert noch keinen neuen Premierminister.
Wahlergebnis und Reaktionen
Emmanuel Macron, französischer Präsident, äußerte sich zurückhaltend zu den ersten Prognosen. Aus dem Elysée hieß es, man werde die “Strukturierung” im Parlament abwarten, um “die notwendigen Entscheidungen zu treffen”. Es wird vorerst keinen neuen Premierminister geben.
Die rechte “Rassemblement National” (RN) zeigte sich indessen empört über das Ergebnis, für das sie linke und liberale Parteien sowie das Mehrheitswahlrecht als verantwortlich sehen. Ihr Parteichef, Jordan Bardella, bezeichnete das Ergebnis als “Bündnis der Schande”, das “die Franzosen einer Politik des Aufschwungs beraubt” habe. Der RN war nach der ersten Wahlrunde führend und hätte wohl die meisten Wahlkreise gewonnen, jedoch zogen sich nach diesem Wahlgang etwa 200 Kandidaten des linken und liberalen Lagers zurück, um eine Mehrheit der RN-Kandidaten zu verhindern.
Reaktionen aus Deutschland
Aus Deutschland kamen noch am Wahlabend Glückwünsche von den Sozialdemokraten. Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußerte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: “Das Schlimmste wurde vermieden”. Er betonte weiterhin, dass die Rechtspopulisten um Marine Le Len “keine Aussicht auf eine Regierungsmehrheit” haben. Macron sei zwar “politisch geschwächt”, behalte jedoch “angesichts unklarer Mehrheitsverhältnisse eine zentrale Rolle”. Nun käme es auf die Flexibilität und Kompromissfähigkeit der demokratischen Parteien an, so Schmid.
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