Der französische Präsident Emmanuel Macron möchte die Handlungsbefugnisse der Ukraine im Hinblick auf die gelieferten Waffen ausdehnen, um die Verteidigung des Landes zu erhöhen. Diese Aussage wurde in einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gemacht, in der es um die veränderte russische Strategie ging.
Ausweitung der Befugnisse der Ukraine
Emmanuel Macron äußerte sich am Dienstag zur Situation der Ukraine und zur Notwendigkeit, die Handlungsbefugnisse des Landes im Hinblick auf aus Russland kommende Angriffe zu erweitern. Er gab an, dass „der ukrainische Boden von verschiedenen Orten in Russland aus angegriffen“ wird und dass die russische Strategie sich verändert habe. Der französische Präsident hob hervor, dass Orte wie Charkiw verteidigt werden müssten, und betonte die Notwendigkeit, dass die Ukraine gegnerische Angriffsstellen in Russland angreifen dürfe. Allerdings wehrte er eine Eskalation des Konflikts ab: „Wir möchten nicht zulassen, dass andere Ziele, auch insbesondere zivile, aber auch militärische Ziele, in Russland getroffen werden“, so Macron.
Bundeskanzlers Haltung
Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler, äußerte sich nur knapp zu der Situation, betonte aber das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung: „Die Ukraine hat völkerrechtlich alle Möglichkeiten, für das, was sie tut. Das muss man ausdrücklich sagen: Sie ist angegriffen und darf sich verteidigen.“
Europäische Verteidigungsstrategie
Obwohl Macrons Vorschlag nicht explizit in den Schlussfolgerungen des Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats enthalten ist, betont das Dokument die Entschlossenheit, „die Unterstützung der Ukraine so lange wie nötig und so intensiv wie notwendig fortzusetzen“. Es wird hinzugefügt, dass man „unserer Fähigkeit zur Abschreckung und Verteidigung jederzeit und gegenüber jedem potenziellen Gegner glaubhaft“ sein möchte. Deutschland und Frankreich setzen sich für eine verbesserte und beschleunigte Rüstungsproduktion in Europa ein, die zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten beitragen soll. Diese Maßnahmen sollen auch den europäischen Pfeiler in der NATO stärken.
Reaktion auf Bedrohung durch Russland
Angesichts der Bedrohung durch Russland betonen Deutschland und Frankreich ihre Bereitschaft, „ihren Einsatz und ihr Engagement entlang der Ostflanke weiterhin zu stärken“. Dies soll auch durch eine mögliche Einbindung der Deutsch-Französischen Brigade in die Nato-Planung geschehen. Zudem soll die neue Eingreiffähigkeit „EU Rapid Deployment Capacity“ bis 2025 voll einsatzbereit gemacht werden. Beide Länder streben eine langfristige Zusammenarbeit im Bereich weitreichender Abstandswaffen an und möchten die Kompatibilität und Interoperabilität ihrer Fähigkeiten gewährleisten.
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