Die Reaktionen aus der europäischen Politik auf den Machtwechsel in Ungarn fallen deutlich aus: Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Parteien werten den Wahlausgang als Signal für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sie sehen darin sowohl eine innenpolitische Zäsur als auch ein Zeichen für Europa und die internationale Politik.
„Geopolitisches Zeichen“ gegen autoritäre Einflüsse
FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht im Machtwechsel in Ungarn ein Signal von weitreichender Bedeutung. „Das ist nicht nur eine innenpolitische Zäsur, sondern auch ein geopolitisches Zeichen: gegen autoritäre Einflüsse, gegen Putins Marionetten und Wahleinmischungen aus den USA, gegen die Aushöhlung demokratischer Institutionen und gegen all jene, die Europa spalten wollen“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Nach Jahren, in denen Viktor Orbán sein Land politisch isoliert und europäische Werte systematisch mit Füßen getreten und verraten hat, eröffnet sich nun die Chance auf einen echten Neuanfang“, so Strack-Zimmermann. Ungarn könne und müsse wieder zu einem verlässlichen Partner im Kreis der Europäischen Union werden, als konstruktive, gestaltende Kraft. „Die Hoffnung hierauf ist so groß wie berechtigt.“
Wahlergebnis als Signal für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Der Grünen-Abgeordnete Julian Joswig wertet den Wahlausgang als Wahlbeobachter in Ungarn ebenfalls als positives Signal für Europa und hofft auf eine stärkere Zusammenarbeit in der EU. „Das Wahlergebnis in Ungarn ist ein deutliches Zeichen für Aufbruch, für die Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit“, sagte Joswig Politico.
Die hohe Wahlbeteiligung wertete er als entscheidend. Diese zeige, „dass gerade bei jungen Menschen sehr, sehr gut mobilisiert wurde“, sagte Joswig. Die Opposition habe erstmals nach 16 Jahren eine reale Chance gehabt, Viktor Orbán abzulösen. Langfristig stellte Joswig auch institutionelle Reformen in Aussicht. „Am Ende sollten wir die aktuelle Vetoregelung erweitern“, sagte er mit Blick auf das Einstimmigkeitsprinzip in der EU.
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