Die turbulenten Zeiten innerhalb der konservativen Republikanerpartei in Frankreich nehmen kein Ende. Nachdem der Parteichef Éric Ciotti vorübergehend von einem Pariser Gericht vorläufig im Amt gehalten worden ist, steht nun eine entscheidende Gerichtsentscheidung über seinen Ausschluss bevor.
Ciotti’s Ausschluss und die Republikanische Partei
Éric Ciotti, der Parteichef der konservativen Republikaner in Frankreich, hat eine vorübergehende Aussetzung seines Ausschlusses durch ein Pariser Gericht erhalten. Dies erfolgte nach dem Bericht von “Le Monde” und eine endgültige Entscheidung über Ciottis Verbleib soll in einem Hauptverfahren erfolgen.
Nach der Auflösung des Parlaments durch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron infolge des schlechten Ergebnisses seiner liberalen Partei “Renaissance” bei der Europawahl, müssen die Parteien bis Sonntag ihre Kandidaten für die Parlamentswahlen am 30. Juni und 7. Juli aufstellen. Ciotti kündigte an, dass seine Republikaner ein Wahlbündnis mit Marine Le Pens Rassemblement National (RN) eingehen wollen, was auf den Widerstand der übrigen Parteiführung stieß, die eine Zusammenarbeit mit der häufig als rechtsextrem eingestuften Partei ausschloss.
Der Ausschluss und die rechtlichen Folgen
Annie Genevard, die Generalsekretärin der Republikaner, teilte nach einer Sitzung des Parteivorstands den Ausschluss Ciottis mit. Sie gab an, dass Ciotti geheime Verhandlungen geführt und damit gegen die Statuten der Partei verstoßen habe. Ciotti legte daraufhin rechtliche Mittel ein und traf sich mit dem Vorsitzenden des RN, Jordan Bardella. Dieser kündigte an, dass es in 70 Wahlkreisen einen gemeinsamen Kandidaten beider Parteien geben soll.
Die Wahlverfahren in Frankreich
In Frankreich wird die Nationalversammlung durch eine Mehrheitswahl in Einpersonenwahlkreisen gewählt. Im ersten Wahlgang ist ein Abgeordneter eines Wahlkreises gewählt, wenn er mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erreicht hat. Falls eine Stichwahl nötig wird, treten alle Kandidaten mit den Stimmen von mindestens 12,5 Prozent der Wahlberechtigten in den zweiten Wahlgang ein, wo die relative Mehrheit der Stimmen ausreicht.
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