Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat die von der Bundesregierung vorgelegten Eckpunkte zur Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes als völlig unzureichend bewertet. Sie wirft der Regierung vor, in einer juristisch heiklen Lage ein Gesetz vorzulegen, das ihrer Ansicht nach keinen belastbaren Klimaschutz bietet und Verbraucher in eine Kostenfalle treibt. Besonderen Widerspruch richtet sie gegen die Rolle von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und der Union insgesamt.
Kritik an Klimapolitik und Gebäudeenergiegesetz
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer verwies darauf, dass die Bundesregierung derzeit vor dem Verfassungsgericht stehe, „weil wir dort gegen ihre unzureichenden Klimamaßnahmen klagen“, wie sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) sagte. Klimaschutz, der die Last der Klimakrise und die Last der Klimaschutzmaßnahmen nicht gerecht verteile, sei potenziell verfassungswidrig.
„Inmitten dieser juristisch heiklen Gemengelage stellt die Regierung nun ein Gesetz vor, das mit belastbarem Klimaschutz so viel zu tun hat wie Markus Söder mit einem Tofu-Würstchen“, sagte die „Fridays for Future“-Aktivistin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wenn das Gesetz von Robert Habeck (Grüne) ein Heizhammer gewesen sei, „dann ist dieses Gesetz wohl mindestens ein `Heizhorror`“.
Vorwurf der „Kostenfalle“ für Verbraucher
Neubauer wirft der Bundesregierung und vor allem Energieministerin Katherina Reiche (CDU) vor, auf Biogas zu setzen, das nicht in ausreichenden Mengen vorhanden sei. Das sei „Energie-Politik mit Berechnungen aus dem Zauberwald“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man argumentiere mit sinkenden Kosten für Verbraucher, während man diese gleichzeitig ermutige, länger auf fossiles Gas zu setzen, was de facto immer teurer werde.
„Diese Politik treibt die Menschen in eine Kostenfalle, das weiß auch die Union“, sagte Neubauer den Funke-Zeitungen. „Wie sehr muss die CDU Klimaschutz und Verbraucherschutz verachten, und wie wenig muss sie von Verfassungspflichten halten, um sich mit diesem Vorschlag ernsthaft vor die Öffentlichkeit zu stellen?“
„Kulturkampf“ um Nachhaltigkeit
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und andere würden ihren Kulturkampf gegen alles Nachhaltige nun „in unser aller Heizungskeller“ austragen, sagte Neubauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe weiter. „Die Kosten dafür tragen wir alle. Gewinnen tut einzig die Gaslobby, der man die Klimaziele und die Planbarkeit der Wärmewende mit diesem Vorhaben zum Fraß vorgeworfen hat.“ Wenn sich schon die SPD nicht dagegen wehre, sollten es alle anderen tun, so die Aktivistin gegenüber der Funke-Mediengruppe.
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