Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat eingeräumt, dass die derzeitigen Abwürfe von humanitären Gütern über dem Gazastreifen nur eine begrenzte Wirkung zeigen. Sie betonte die Notwendigkeit, mehr Hilfen über den Landweg zuzulassen, und appellierte an die israelische Regierung, den Zugang für UN-Organisationen zu ermöglichen. Die Ministerin äußerte sich im „ARD Interview der Woche“ zur aktuellen Lage.
Humanitäre Hilfe im Gazastreifen bleibt begrenzt
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat die Wirksamkeit der aktuellen Luftbrücken zur Versorgung der Menschen im Gazastreifen relativiert. „Natürlich sind die Hilfslieferungen über die Luftbrücke nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte sie dem „ARD Interview der Woche“. Dennoch halte sie die deutsche Beteiligung für richtig: „Aber ich finde es trotzdem richtig, wenn die Bundesregierung gefragt wird von Jordanien, sich an dieser Aktion zu beteiligen – und Frankreich und Großbritannien das tun – dass wir das auch tun.“
Die Ministerin appellierte ausdrücklich an die israelische Regierung, mehr Unterstützung über den Landweg zuzulassen. „Lassen Sie die UN-Organisationen rein, die alle Mittel und Möglichkeiten haben, die Menschen vor Ort zu versorgen“, forderte Alabali Radovan. Die Situation im Gazastreifen beschrieb sie als „herzzerreißend“ und bezeichnete die bestehende Hungersnot als „inakzeptabel“.
Forderung nach dauerhaftem Waffenstillstand und Wiederaufbau
Mit Blick auf die Zukunft betonte Alabali Radovan, dass bereits jetzt über die Zeit nach einem möglichen Waffenstillstand nachgedacht werden müsse. Sie erklärte, dass „kein Plan akzeptiert wird, der eine Vertreibung der Palästinenser aus Gaza vorsieht.“ Im Vordergrund stehe jedoch zunächst die dauerhafte Einstellung der Kampfhandlungen. „Dann sind wir auch bereit, auch mit meinem Ministerium, sofort zu unterstützen – vor Ort“, erklärte sie im „ARD Interview der Woche“.
Das Bundesentwicklungsministerium war nach Angaben von Alabali Radovan lange Zeit in Gaza mit Projekten der Entwicklungszusammenarbeit aktiv. Besonders im Bereich der Energie- und Wasserversorgung habe man in den letzten Jahren, vor allem durch Erfahrungen in der Ukraine, Kompetenzen aufgebaut. „Wir bringen viel Expertise mit und können unterstützen“, sagte die Ministerin.
Sparzwänge und internationale Entwicklungshilfe unter Druck
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zu Beginn der Woche angekündigt, dass Alabali Radovan gemeinsam mit Partnerländern wie Ägypten Vorkehrungen für eine Wiederaufbaukonferenz treffen werde. Die SPD-Politikerin betonte, Entwicklungshilfe müsse nicht nur als Krisenprävention, sondern auch als Sicherheitsaspekt begriffen werden. Die aktuell geplanten Kürzungen im Haushalt des Ministeriums trage sie zwar mit: „Darauf habe man sich zu Beginn der schwarz-roten Koalition schließlich geeinigt“, so Alabali Radovan. Angesichts der weltweit zunehmenden Krisen und Kriege warnte sie jedoch davor, die Mittel weiter zu reduzieren.
Der Etat des Bundesentwicklungsministeriums sinkt in diesem Jahr um rund eine Milliarde Euro. Auch in den kommenden Jahren sind weitere Kürzungen geplant. Gleichzeitig steht die internationale Entwicklungszusammenarbeit nach der Einstellung der Arbeit der US-Entwicklungsbehörde USAID unter Druck. Wie eine in der Fachzeitschrift „The Lancet“ veröffentlichte Studie zeigt, werden bis 2030 zusätzlich über 14 Millionen Menschen sterben, darunter 4,5 Millionen Kinder, wenn die durch die Schließung von USAID entstandene Finanzierungslücke nicht geschlossen wird.
