Michael Lüders, Nahostexperte und Kandidat für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei der Europawahl, kritisiert die deutsche Haltung zum Nahostkonflikt und fordert die Bundesregierung auf, nicht länger hinter dem Begriff der Staatsräson zu verstecken. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) fordert er zudem mehr Druck seitens der EU und Deutschland auf Israel.
Die Rolle der Staatsräson im Nahostkonflikt
Im Kontext der jüngsten Eskalationen im Nahen Osten kritisiert Michael Lüders, Nahostexperte und ehemaliger Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft, die Haltung der Bundesregierung. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) bemängelte er: „Deutschland tut sich schwer damit, die Staatsräson in Einklang zu bringen mit dem Völkerrecht.“ Er warf vor, dass Deutschland sich „indirekt zum Komplizen mit dem, was zunehmend mehr Staaten dieser Welt als Genozid bezeichnen“, machen würde.
Die Auswirkungen der aktuellen Israel-Politik
Lüders dekonstruiert weiterhin die oft genannte These, dass Israel aus reiner Selbstverteidigung handele: „Welches Israel ist denn gemeint, das es zu verteidigen gilt? Das Israel in den Grenzen des 4. Juni 1967 vor dem Sechs-Tage-Krieg oder dasjenige danach, also ein Groß-Israel, das darauf abzielt, sich das gesamte vermeintlich biblisch verheißene Land untertan zu machen?“ Lüders bemängelte ausdrücklich, dass das Parteiprogramm der regierenden Likud-Partei einen palästinensischen Staat westlich des Jordanflusses ablehnt.
Militäroperationen im Gazastreifen: Vertreibung als Nebeneffekt?
Darüber hinaus sprach der Nahostexperte eine potenzielle Vertreibung der Menschen im Gazastreifen an, die im Schatten der Militärschläge gegen die Hisbollah im Libanon stattfinde: „Anhaltende Militäroperationen im Norden des Gazastreifens deuten darauf hin, dass die Israelis dabei sind, das Gebiet ethnisch zu säubern.“
Lüders betonte die Notwendigkeit, dass die EU und Deutschland mehr Druck auf Israel ausüben müssten. Er schlug vor: „Das kann zum Beispiel konkret bedeuten, dass Deutschland genau das tut, was andere europäische Länder bereits getan haben, nämlich den Staat Palästina anzuerkennen.“ Auch könne die „bevorzugte Behandlung Israels im Rahmen der Europäischen Union“ zurückgefahren werden, zumindest solange es „keinen Fahrplan für die Gründung eines palästinensischen Staates“ gebe.
