Im Vorfeld der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zum tödlichen Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt werden erhebliche Sicherheitslücken bemängelt. Innenpolitiker aus verschiedenen Parteien fordern umfassende Aufklärung und kritisieren den Umgang mit möglichen Gefährdern.
Kritik an Sicherheitskonzepten
Lars Castellucci (SPD), stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses, äußerte scharfe Kritik an den Sicherheitsvorkehrungen vor Ort. „Es verdichten sich die Hinweise, dass diese Tat hätte verhindert werden können, bei einer Gesamtschau der Auffälligkeiten und rechtzeitiger Intervention, aber eben auch bei lückenloser Einhaltung des Sicherheitskonzepts vor Ort“, sagte Castellucci dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Er fordert umfassende Aufklärung der Vorfälle.
Forderungen an die Bundesinnenministerin
Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, bei der Sondersitzung zu erklären, warum der Attentäter nicht als relevanter Gefährder eingestuft wurde. „Es stellt sich die Frage, ob es einen umfassenden Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern gab oder ob ‚falsch verstandener Datenschutz dies wieder verhindert‘ habe“, sagte Throm dem „Tagesspiegel“.
Hintergrund der Diskussion
Die Diskussion um den tödlichen Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt und die Sicherheitspolitik gewinnt an Schärfe, während die Verantwortlichen, einschließlich Bundesinnenministerin Nancy Faeser, zur Aufklärung des Vorfalls beitragen sollen. Die Sondersitzung des Innenausschusses soll dazu dienen, alle offenen Fragen zu klären und die Verantwortlichkeiten aufzuzeigen.
