Die Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig (CDU) fordert in einem Brief an Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn „Minimalanforderungen“ für künftige Wahlen von Richtern am Bundesverfassungsgericht. Aus dem Schreiben, aus dem RTL und ntv zitieren, geht hervor, dass sie irritiert ist, weil Spahn angekündigt hat, nun mit der SPD eine gemeinsame Lösung für den weiteren Prozess zu finden.
Kritik am Vorgehen von Spahn
Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig (CDU) hat in einem Brief an Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn „Minimalanforderungen“ für die weitere Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht gefordert, aus dem RTL und ntv zitieren. Sie zeigt sich darin irritiert, dass Spahn angekündigt habe, mit der SPD eine gemeinsame Lösung für den weiteren Prozess zu suchen, wie RTL und ntv berichten.
Ludwig moniert, Spahn müsse zunächst das Gespräch mit der eigenen Fraktion suchen. Wörtlich heißt es: „Es war ein nicht unerheblicher Teil Deiner CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Dich rund zwei Monate zuvor mit 91,3 Prozent zu ihrem Fraktionsvorsitzenden gewählt hatte und für die Frau Brosius-Gersdorf unwählbar war“, so Ludwig laut RTL und ntv.
Forderungen für das Verfahren
Für die Unionsfraktion sollten nach Ludwigs Vorstellung vorab Minimalanforderungen festgelegt werden, bevor die SPD neue Personalvorschläge präsentiere. Kandidaten müssten rechtzeitig und transparent vorgestellt werden und sich den Fragen der Fraktionsmitglieder stellen, bevor eine geheime Probeabstimmung stattfinden solle. Werde ein Kandidat abgelehnt, müsse unverzüglich ein neuer Vorschlag her.
Debatte um den „Verteilerschlüssel“
Ludwig endet ihren Brief mit einer Frage, „die bereits mehrfach gestellt wurde“, wie sie behauptet, laut RTL und ntv: Wann der seit 2018 bestehende politische „Verteilerschlüssel“ für die Besetzung der Richterstellen (3-3-1-1) überarbeitet werde? „Wäre dies bereits zu einem früheren Zeitpunkt erfolgt, hätte der Name Brosius-Gersdorf ggf. nie im Deutschen Bundestag kommuniziert werden müssen“, schreibt Ludwig in ihrem Brief an Spahn, aus dem RTL und ntv zitieren.
Von Mitgliedern der Unionsfraktion heißt es, dass eine nicht unerhebliche Zahl der Abgeordneten die Forderungen Ludwigs teilen würden – vor allem die nicht geringe Zahl derjenigen, die gegen Brosius-Gersdorf gestimmt hätten.
