Der einstimmige Beschluss der AfD, eine neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft zu gründen, stößt auf Kritik bei Parteigründer Bernd Lucke und Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn.
Kritik an AfD-Beschluss
Wie Bernd Lucke, Mitbegründer der AfD, in der “Welt” äußert, sieht er in dem Vorhaben seiner ehemaligen Partei ein “Schlagwort ohne Inhalt”. Insbesondere kritisiert er, dass dieser Beschluss im Widerspruch zur Behauptung der AfD stehe, sich für den Freihandel einzusetzen, und eine Zerstörung des Binnenmarktes durch “zollähnliche Einfuhrhemmnisse” befürchte.
Potentielle Vorteile des Planes
Trotz seiner Kritik sieht Lucke vereinzelte positive Auswirkungen, sollte der AfD-Plan realisiert werden. Er nennt beispielsweise die Asyl- und Migrationspolitik sowie eine “marktwirtschaftlichere Klimapolitik” und eine “geld- und fiskalpolitische Solidität”. Allerdings betont er, dass eine starke Bundesregierung dies auch innerhalb der EU umsetzen könne und lehnt daher einen Staatenbund oder einen EU-Austritt ab.
Weitere Stimmen zur AfD-Initiative
Auch der Münchener Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn äußert Bedenken gegenüber den Plänen der AfD. Er befürchtet bei einem Zusammenbrechen der Währungsunion eine “große Finanzkrise” und fordert daher Korrekturen an der bestehenden EU, anstatt sie abzuschaffen.
AfD antwortet auf Fragenkatalog
Die AfD lässt Details zu ihrer angestrebten europäischen Gemeinschaft weitgehend offen. In Beantwortung eines Fragenkatalogs der “Welt” erklärt die Partei lediglich, dass sie in Zusammenarbeit mit ihren europäischen Schwesterparteien tiefgreifende Reformen in der europäischen Zusammenarbeit anstrebt, wobei verschiedenste Wege und Szenarien denkbar seien. Entscheidend sei das Ziel, ein loser Staatenbund zu formen, bei dem die Souveränität, die Demokratie und die kulturelle Identität der einzelnen Staaten erhalten bleiben.
