Das kam für Thomas Polewsky überraschend. Am kommenden Donnerstag sollte zum vierten Mal eine Veranstaltung des Bürgerdialogs Verkehrswende stattfinden, doch die geladenen Lokalpolitiker sagten am Freitagmittag geschlossen und für den Veranstalter vollkommen überraschend ab.
“Die blamieren sich doch”, war die erste Reaktion, als der Organisator Thomas Polewsky, der sich auch im Verkehrsclub Deutschland (VCD) und bei der Stadtbahn-Initiative ehrenamtlich engagiert, durch unsere Redaktion auf die Absage angesprochen wurde.
Der engagierte Streiter für eine Verkehrswende hatte zu diesem Zeitpunkt zwar schon über den “Flurfunk” von einer drohenden Absage gehört, musste jedoch erst noch seinen PC hochfahren, um die von allen im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (StUA) sitzenden Parteien gemeinsam verabschiedete Absage zur Kenntnis zu nehmen.
Zuvor hatte der Verkehrsexperte der SPD Ratsfraktion, Heiko Panzer, gegenüber der HASEPOST bestätigt: “Der mit allen im Rat vertretenen Parteien abgestimmte Brief liegt dem Veranstalter seit 14 Uhr vor”.
Hinter den Kulissen: Sollten Politiker “vorgeführt” werden?
Hintergrund der Absage ist nach unserer Redaktion vorliegenden Informationen, die von Mitgliedern des Stadtentwicklungsausschusses (StUA) teils als “inquisitorisch” empfundene Art und Weise, wie beim für Donnerstag geplanten “Dialog” die Fragen an die Politiker gestellt werden sollten.
Man fühle sich schon im Vorfeld “unwohl” und befürchte “vorgeführt” zu werden, so ein Mitglied des StUA gegenüber HASEPOST. Die Entscheidung für eine Absage sei zwischen allen Parteienvertretern einvernehmlich im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung am Donnerstag gefallen. Die Formulierung der Absage sei bewusst zurückhaltend formuliert worden, im Kern sei es jedoch um das Verfahren der Fragestellung und die Formulierung der Fragen gegangen.
Ehrenamtliche Politiker hatten keine Zeit zur Vorbereitung?
Tatsächlich ist die Absage eher sanft formuliert. Das Thema läge den absagenden Politikern “sehr am Herzen”, doch man möchte doch bitte “die Veranstaltung thematisch enger fassen” und “sich auf einen Themenschwerpunkt konzentrieren und deutlich weniger Fragen zur Diskussion stellen”.
Begründet wird diese Bitte damit, dass “viele unserer Ratsmitglieder […] voll berufstätig” seien und von daher sei es “sehr viel verlangt” und das angedachte Losverfahren für die Fragestellungen erscheine “wenig sinnvoll”. Man muten den ehrenamtlich tätigen Ratsmitgliedern zu, “sich in ihrer Freizeit umfassend auf diese 21 Fragestellungen vorzubereiten und am Ende laufen alle Gefahr, dass die ganze Arbeit für die Vorbereitung umsonst war, weil man nicht einmal mehr Stellung nehmen kann, wenn man durch das Losverfahren nicht zum Zuge kommt”, heißt es weiter im unserer Redaktion vorliegenden Absage-Schreiben.
Zukünftig solle frühzeitiger eingeladen werden, auf ein Losverfahren verzichtet werden und die Veranstaltung thematisch enger gefasst werden.
Wie sollte das Verfahren ablaufen?
21 Fragen, aufgeteilt auf insgesamt sieben Fragenkomplexe, sollten von je einer Fraktion innerhalb 5 Minuten ausführlich beantwortet werden, die anderen Parteienvertreter hätten kurz ergänzen gönnen. “Die Fragen dazu wurden den Fraktionen bereits vor einer Woche vorgelegt”, betonte Thomas Polewsky gegenüber der HASEPOST. Auch die Termineinladung lag den Fraktionen schon vor Weihnachten vor, zugesagt hatten: Katharina Pötter (CDU), Susanne Hambürger dos Reis (SPD), Volker Bajus, MdL (Grüne), Thomas Haarmann (FDP), Dr. Henry Gehrs (Linke), Dr. Ralph Lübbe (BOB), Wulf-Siegmar Mierke (UWG/Piraten).
Die Lokalpolitiker hätten eigentlich “auch ohne Vorbereitung die Fragen beantworten können”, ist sich Polewsky sicher, “immerhin beschäftigen sich die Parteienvertreter alle paar Wochen bei den Rats- und Ausschusssitzungen mit nichts anderem”.
Hier der vollständige Fragenkatalog, der an die Parteienvertreter ging (PDF Download).