Die Transparenz-Initiativen Lobbycontrol und Abgeordnetenwatch äußern deutliche Kritik an der Besetzung der Verhandlungsgruppen bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD. Sie befürchten einen übermäßigen Einfluss von Lobbygruppen und monieren eine mangelnde Vielfalt, insbesondere in Bezug auf Geschlecht und Alter, in den Gruppen.
Interessenkonflikte und Lobby-Einfluss
Léa Briand, Geschäftsführerin von Abgeordnetenwatch, erläuterte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ die Bedenken zu möglichen Interessenkonflikten durch die personelle Zusammensetzung der Verhandlungsgruppen. Sie kritisierte, dass aktive Landwirte und Vertreter der Agrarlobby für die Union sowohl über Landwirtschaft als auch über Umweltschutz verhandelten. „Das birgt die Gefahr, dass Umwelt- und Gemeinwohlinteressen zugunsten wirtschaftlicher Lobbys vernachlässigt werden“, so Briand.
Für die CDU/CSU verhandeln in der Agrar- und Umweltpolitik drei Abgeordnete, die neben ihrer politischen Tätigkeit in der Land- und Forstwirtschaft aktiv sind. Zudem nehmen der bayerische Bauernpräsident Günther Felßner und der Bundesverbandschef Bioenergie, Artur Auernhammer, als Chefs von Interessenverbänden teil.
Kritik an fehlender Transparenz
Timo Lange, Sprecher des Vereins Lobbycontrol, fordert von der Union, aus vergangenen Lobbyskandalen wie der Maskenaffäre zu lernen. Gegenüber dem RND erklärte er, dass Transparenz und Integrität im Umgang mit Lobbyinteressen ernst genommen werden müssten. Dazu gehöre auch, eine kritische Distanz zu starken Lobbygruppen zu wahren und Ausgewogenheit bei der Beteiligung und der Besetzung von Arbeitsgruppen sicherzustellen. „Mit Sorge beobachten wir, wie viele Landwirte und Agrarfunktionäre CDU und CSU allein in die Verhandlungsgruppe zu Landwirtschaft und Umwelt entsandt haben“, sagte Lange.
Mangelnde Vielfalt und Repräsentation
Darüber hinaus kritisiert Léa Briand auch die geringe Repräsentation von Frauen und jungen Menschen in den Verhandlungsgruppen. „Eine lebendige Demokratie lebt von Vielfalt und gleichberechtigter Teilhabe“, sagte sie dem RND. Werden politische Entscheidungen in einem begrenzten Kreis getroffen, drohe eine Verzerrung der Interessen.
Von den 256 Teilnehmern an den Koalitionsverhandlungen liegt der Frauenanteil insgesamt bei 36,4 Prozent. Besonders wenig Frauen sind mit 26,3 Prozent im Team von CDU-Chef Friedrich Merz vertreten, während die CSU-Unterhändler zu beinahe einem Drittel Frauen sind (31,4 Prozent) und die der SPD fast zur Hälfte (46,7 Prozent).
Das Durchschnittsalter der Teilnehmer an den Koalitionsgesprächen beträgt 49,8 Jahre und liegt damit mehr als fünf Jahre über dem durchschnittlichen Alter der Bundesbürger, welches bei 44,6 Jahren liegt.
