Litauen drängt auf eine aktivere Rolle der Europäischen Union in der Verteidigungspolitik. Der litauische Staatspräsident Gitanas Nausėda fordert in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ höhere Verteidigungsausgaben und eine stärkere finanzielle Unterstützung der europäischen Verteidigungsindustrie. Litauen plant, seine Verteidigungsausgaben von vier Prozent in diesem Jahr auf bis zu sechs Prozent zwischen 2026 und 2030 zu erhöhen.
Neue Finanzierungsziele und Defizitverfahren
Gitanas Nausėda plädiert dafür, dass alle EU-Mitgliedstaaten drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben sollten. Er argumentiert, dass Investitionen in die Landesverteidigung als „relevanter Faktor“ bei EU-Defizitverfahren anerkannt werden sollten. Gleichzeitig fordert er die EU auf, ihre Finanzierungsmechanismen auszuweiten, um die europäische Verteidigungsindustrie zu stärken. Dazu schlägt er unter anderem gemeinsame Schulden vor. „Es bleibt auch keine Zeit, auf die Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen zu warten, der erst 2028 in Kraft treten wird. Wir müssen jetzt handeln“, schreibt er in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.
Ungleichheit und Sicherheit
Der litauische Präsident macht deutlich, dass vor allem die „Frontstaaten der EU die schwere Last konventioneller und hybrider Bedrohungen“ schultern. Er warnt davor, dass ein solches Ungleichgewicht zusätzliche Gefahren für die kollektive Sicherheit der Union birgt: „Wenn darum ein Glied leidet, leiden alle Glieder mit.“ Nausėda fordert daher eine engere Kooperation zwischen der EU und der Nato, um Doppelarbeiten zu vermeiden und Ressourcen effektiver zu nutzen. Dies würde die Interoperabilität der beiden Organisationen stärken und eine nahtlose Zusammenarbeit in Krisenzeiten ermöglichen.
Einbindung internationaler Partner
In seiner Forderung nach einer stärkeren Verteidigungsindustrie betont Nausėda die Notwendigkeit, auch Nicht-EU-Verbündete wie die Vereinigten Staaten, Kanada und Großbritannien einzubeziehen. „Die Ausschließung von Nicht-EU-Verbündeten aus gemeinsamen Beschaffungsmaßnahmen würde das Risiko einer Isolierung Europas von entscheidenden Innovationen mit sich bringen und seine Fähigkeit, effektiv auf neu auftretende Bedrohungen zu reagieren, gefährden“, so Nausėda.
